Politische Entspannung: Deutschlands Rüstungspolitik gegenüber Israel lockert sich
In einem bemerkenswerten diplomatischen Schachzug hat Deutschlands Entscheidung, eine frühere Restriktion hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Israel zurückzunehmen, positive Resonanz gefunden. Der israelische Außenminister Gideon Saar zeigte sich erfreut über den Richtungswechsel und lobte insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz für die Aufhebung des zuvor verhängten Teil-"Embargos". Diese Anerkennung teilte Saar über die Plattform X mit und appellierte gleichzeitig an andere Regierungen, dem Vorbild Berlins zu folgen.
Die Entscheidung von Kanzler Merz, die ursprünglich am 8. August auferlegte Exportbeschränkung für Güter, die im Gaza-Konflikt Verwendung finden könnten, aufzuheben, kam nach intensiver Kritik aus Israel. Dort hatten politische Stimmen die deutsche Haltung im Vorfeld scharf angeprangert.
Mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas verändert sich nun auch die Haltung Berlins. Ab dem 24. November will die Bundesregierung die Exporte von Rüstungsgütern wieder einer sorgfältigen Einzelfallprüfung unterziehen. Dabei bleibt eine gewisse Vorsicht in der Genehmigung von Kriegswaffenexporten bestehen, da diese bereits seit dem letzten Frühjahr nicht mehr erteilt werden. Dennoch bleibt der Bedarf Israels an speziellen Komponenten, wie etwa Panzerantrieben aus deutscher Produktion, weiterhin bestehen.
