Politiker aus SPD und Union fürchten negative Folgen des Rentenpakets

Berlin (dts) - Führende Politiker in SPD und Union fürchten negative Folgen des Rentenpakets. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenmagazins "Focus": "Das Rentenniveau darf nicht deutlich unter 50 Prozent sinken. Um das zu verhindern, muss die Koalition schnell die vereinbarten Verbesserungen am Arbeitsmarkt durchsetzen. Dazu zählen Mindestlohn und mehr Tarifbindung."

CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte "Focus": "Ein Rentenniveau, das bis zum Jahr 2030 auf nur noch 43,7 Prozent sinkt, ist ein Problem." Er sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und sie vor allem in kleinen Firmen populär zu machen. CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn kritisierte in "Focus", es sei der jungen Generation "immer schwerer" zu erklären, dass sie in die Rentenkasse immer mehr einzahlen müsse, aber immer weniger herausbekomme: "Rentenpolitik muss man in ihrer Akzeptanz in Jahrzehnten denken." Spahn verlangte außerdem eine "ausdrückliche und eindeutige gesetzliche Regelung", um eine mögliche Frühverrentung durch die Rente mit 63 zu verhindern. "Da geht es schnell um hunderte Millionen Euro, das sind keine Peanuts." Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), fügte hinzu: "Es ist unstrittig, dass das Rentenniveau weiter absinken kann. Wir müssen versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung deshalb mittelfristig zu einem größeren Teil über Steuern finanzieren."