Polens Präsident Duda fordert Schutz für Netanyahu: Politische Spannungen vor Gedenkveranstaltung

In Polen gewinnt die politische Debatte um die Teilnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu an der Feier zur Befreiung von Auschwitz an Brisanz. Präsident Andrzej Duda hat sich in einem Schreiben an seinen politischen Rivalen, Premierminister Donald Tusk, gewandt. Duda fordert, dass Netanyahu bei einem möglichen Besuch im Land vor einer Verhaftung geschützt wird. Hintergrund ist ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Diese Intervention Dudas könnte die politischen Spannungen in Polen weiter anheizen, da Tusk einem pro-europäischen Bündnis angehört, das im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Mai gegen Dudas Partei, die rechtsnationale PiS, antritt. Duda blockiert seit dem Machtverlust seiner Partei im Dezember 2023 mehrere Reformen von Tusk und verhindert Personalwechsel, die seine Vorgänger durchführten.

Duda hebt seine "Ehrenpatronage" bei der Auschwitz-Gedenkveranstaltung hervor, bei der unter anderem König Charles III. und andere weltweite Führungspersönlichkeiten erwartet werden. Trotz der Bedeutung der Veranstaltung äußerte Dudas Büro, dass Netanyahu nicht offiziell eingeladen wurde und sein Kommen unbestätigt geblieben ist. Deputy Premierminister Krzysztof Gawkowski bekräftigte vor dem Parlament, dass "heute kein Thema über Netanyahus Reise nach Polen" existiere.

Der polnische stellvertretende Außenminister Władysław Bartoszewski erläuterte vergangene Woche, dass Polen als Teil des ICC verpflichtet sei, dessen Haftbefehle zu respektieren, jedoch unklar bleibt, ob dies zwangsläufig Netanyahus Verhaftung nach sich ziehen würde. Bereits in der Vergangenheit ist der Bewegungsspielraum beschuldigter Staatsführer durch Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs eingeschränkt worden.

Netanyahu erhielt kürzlich Unterstützung von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der ihm trotz Haftbefehl eine Einladung aussprach. Diese Geste stieß jedoch bei der Europäischen Kommission auf Kritik.