Polens Parlament ebnet Weg für Festnahme von Ex-Minister
Warschau (dpa) - Polens Parlament macht den Weg für die Festnahme eines unter Korruptionsverdacht stehenden Mitglieds der früheren PiS-Regierung frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro aufzuheben.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister, er sitzt für die rechtskonservative PiS als Abgeordneter im Parlament. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-Jährigen wegen 26 Straftatbeständen, darunter wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro bestreitet die Vorwürfe, nennt sie «falsch und ausgedacht» und spricht von einer «nächsten Phase der Rache» von Regierungschef Donald Tusk.
PiS-Regierung soll politische Gegner abgehört haben
Im Zentrum der Vorwürfe gegen den PiS-Politiker steht der dem Justizministerium unterstellte «Gerechtigkeits-Fonds», dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.
Dem Ex-Justizminister wird außerdem vorgeworfen, dass er Mittel aus dem Fonds zur Anschaffung der israelischen Spionage-Software Pegasus abgezweigt haben soll. Politische Gegner beschuldigen die damalige PiS-Regierung, dass sie Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner verwendet habe. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.
Entzieht sich der Ex-Minister der Strafverfolgung?
Ob es jedoch zur Festnahme von Ziobro kommt, ist ungewiss. Der Ex-Justizminister hält sich derzeit in Ungarn auf und hat sich dort auch mit Regierungschef Viktor Orban getroffen. Er werde «zur passenden Zeit» darüber informieren, ob er dort bleiben wolle, sagte er am Freitag dem PiS-nahen Sender TV Republika.
Im Dezember hatte sich Ziobros ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten. In Polen erwarten viele, dass Ziobro diesem Beispiel folgt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.
Die rechtskonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung wieder rückgängig zu machen.
