Polen verlängert Grenzkontrollen bis zum 4. Oktober

Warschau (dpa) - Polen verlängert wie erwartet die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Die ursprünglich bis zum 5. August geplanten Überprüfungen würden bis zum 4. Oktober bestehen bleiben, sagte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag laut der Nachrichtenagentur PAP.

Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutschen und litauischen Grenze sei schon am Freitag beschlossen worden, fügte der Minister am Rande einer Besprechung mit Vertretern von Regionalbehörden über illegale Migration hinzu. 

Man habe die erlassene Verordnung der Europäischen Kommission zur Notifizierung vorgelegt, sagte Kierwinski. Die betroffenen Nachbarländer in der EU seien über den Schritt ebenfalls informiert worden. «Unsere europäischen Partner haben volles Verständnis dafür», zitierte die Nachrichtenagentur den Minister. «Im September werden wir auf Grundlage der Daten von Grenzschutz, Militär und Polizei über die nächsten Schritte entscheiden.»

Ein Sprecher des deutschen Bundesinnenministeriums verwies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur auf frühere Aussagen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte die polnischen Kontrollen bereits zu deren Beginn als «wichtigen Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration» begrüßt.

Der Schritt sei gut begründet, sagte Kierwinski. Die durch die Einführung der Grenzkontrollen im Juli bereits erreichte «98-prozentige Dichte» der polnischen Grenzen habe dazu geführt, dass illegale Migranten sowie belarussische und russische Geheimdienste auf andere Grenzen auswichen.

Polen hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Die Regierung in Warschau hatte im Juli unter dem Druck rechtsgerichteter Bürgerwehren nachgezogen. Diese suchten eigenmächtig nach illegalen Migranten und versuchten, den staatlichen Grenzschutz zu kontrollieren. Sie unterstellten, Deutschland schiebe Flüchtlinge ab, die vorher nicht in Polen gewesen seien.

In einer kürzlich veröffentlichten Zwischenbilanz des Innenministeriums in Warschau hieß es, in der Zeit vom 7. Juli bis zum 30. Juli seien an den Grenzübergängen zu Deutschland 243.683 Menschen und 110.212 Fahrzeuge kontrolliert worden. Dabei wurde 105 Personen die Einreise nach Polen verweigert. Gleichzeitig nahm die polnische Seite 72 von Deutschland zurückgewiesene Menschen auf, in zwei weiteren Fällen wurde die Aufnahme verweigert. Polen wies demnach seinerseits sechs Migranten nach Deutschland zurück.