Polen stärkt Grenzkontrollen: Ein transnationales Hin und Her
Die polnische Regierung hat beschlossen, temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland bis zum 5. September zu verlängern. Diese Entscheidung basiert auf einer Verordnung des Innenministeriums in Warschau und wird ab dem kommenden Montag, dem 7. Juli, wirksam.
Auch an der Grenze zu Litauen werden entsprechende Maßnahmen eingeführt. Der polnische Regierungschef Donald Tusk reagierte mit dieser Ankündigung auf deutsche Kontrollmaßnahmen an der gemeinsamen Grenze. Polen machte die Entscheidung über ein mögliches Ende der Maßnahme von der Bundesregierung abhängig.
Ursprünglich sollten die deutschen Kontrollen im September auslaufen, jedoch gibt es Hinweise auf eine mögliche Verlängerung. Tusk stellte klar: "Es ist die Zeit vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagiert."
Seit Oktober 2023 hat Deutschland stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen durchgeführt, um irreguläre Migration einzudämmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ordnete nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung im Mai verstärkte Maßnahmen an, darunter auch die Option, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen.
Das polnische Innenministerium plant Kontrollen an 50 Grenzübergängen entlang der deutsch-polnischen Grenze. Dies betrifft unter anderem wichtige Verkehrsachsen wie die A12 bei Swiecko, die A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf-Jedrzychowice und die A6 beim Übergang Pomellen-Kolbaskowo.
Auch Fußgänger, etwa auf der Strandpromenade in Swinemünde oder auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder), sollen kontrolliert werden.
