Polen: Grünen-Bundestagsabgeordnete für fundierte Grundwertekontrolle
20. Januar 2016, 16:08 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) hat sich in der Auseinandersetzung mit der nationalkonservativen Regierung Polens für eine fundierte Grundwertekontrolle ausgesprochen. "Die PiS-Regierung hat im Eiltempo Polens Oberstes Gericht und den Öffentlichen Rundfunk `Reformen` unterzogen, die die Europäische Union nicht ignorieren darf", so Brantner in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Derartigen Entwicklungen müsse klug begegnet werden.
"Gegen autoritäre Tendenzen helfen aber nicht die autoritären Gesten der Herren Oettinger, Schulz oder Kauder. Eine `Bilateralisierung` der Auseinandersetzung, jedes Bashing aus Berlin gegen Warschau, spielt vor allem jenen in die Karten, die polarisieren wollen", so Brantner. Außerdem werde Kritik unglaubwürdig, wenn sie sich nur auf einzelne Regierungen konzentriere. Daher schlägt Brantner, die unter anderem Mitglied im EU-Aussuss des Bundestages ist, die Schaffung eines unabhängigen und demokratisch legitimierten Gremiums zur Überprüfung der Wahrung der Grundrechte auf EU-Ebene vor. Als Vorbild könnte die Venedig-Kommission des Europarats dienen, die seit 1990 Staaten in Grundrechtsfragen berät und die Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo nun selbst angerufen hat.
"Gegen autoritäre Tendenzen helfen aber nicht die autoritären Gesten der Herren Oettinger, Schulz oder Kauder. Eine `Bilateralisierung` der Auseinandersetzung, jedes Bashing aus Berlin gegen Warschau, spielt vor allem jenen in die Karten, die polarisieren wollen", so Brantner. Außerdem werde Kritik unglaubwürdig, wenn sie sich nur auf einzelne Regierungen konzentriere. Daher schlägt Brantner, die unter anderem Mitglied im EU-Aussuss des Bundestages ist, die Schaffung eines unabhängigen und demokratisch legitimierten Gremiums zur Überprüfung der Wahrung der Grundrechte auf EU-Ebene vor. Als Vorbild könnte die Venedig-Kommission des Europarats dienen, die seit 1990 Staaten in Grundrechtsfragen berät und die Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo nun selbst angerufen hat.
