Pistorius kritisiert US-Strategie im Ukraine-Konflikt und warnt vor Weichenstellung ohne Europa
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert deutliche Kritik an den öffentlichen Zugeständnissen der USA im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Kreml, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Er betont, dass zentrale Themen wie die mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder etwaige Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch diskutiert werden sollten.
Diese Frühzeitigkeit der Festlegungen macht für ihn keinen Sinn, denn schließlich seien dies entscheidende Anliegen, die die Stabilität Europas betreffen. Ebenso hebt Pistorius hervor, dass Europa eine aktive Rolle in den Verhandlungen einnehmen muss, um nicht in einer marginalisierten Position zu enden.
Europäische Interessen dürfen nicht an einen "Katzentisch" verbannt werden, da sie maßgebliche Bausteine für eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur darstellen könnten. Inmitten dieser Diskussion hat US-Präsident Donald Trump bekanntgegeben, in einem zeitnah geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen zu wollen.
Die US-Regierung hat dabei öffentlich umrissen, dass die Ukraine ihr Nato-Bestreben aufgeben solle und US-Truppen nicht in eine potenzielle Friedenstruppe einbezogen werden. Mit großer Erwartung wird zudem die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz betrachtet. Dort wird es zu Gesprächen zwischen US-Spitzenpolitikern und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen.
Boris Pistorius zeigt sich gespannt und skeptisch zugleich über die Möglichkeiten dieser Konferenz: "Noch vor wenigen Tagen habe ich keinen Friedensplan erwartet, doch die Dynamik könnte uns bald eines Besseren belehren."
