Pistorius: «Deutschland ist nicht Kriegspartei»
Berlin (dpa) - Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. «Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit», sagte er nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin. «Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.»
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dem neuen Minister am Morgen im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. Kurz darauf wurde Pistorius im Bundestag vereidigt. Steinmeier wünschte ihm «Durchhaltevermögen, gutes Gelingen und eine glückliche Hand». Er übernehme das Ministeramt in einer Bedrohungs- und Gefährdungslage, die Deutschland lange nicht mehr gekannt habe. «Deutschland ist nicht im Krieg», betonte auch der Bundespräsident. Für das Land beginne aber eine Epoche im Gegenwind. «Wir müssen auf Bedrohungen reagieren, die auch auf uns zielen.»
Es komme jetzt darauf an, die Bundeswehr abschreckungsfähig und verteidigungsbereit zu machen, sagte Steinmeier. «Und dafür braucht es eine modernere und umfassendere Ausrüstung, eine effizientere Beschaffung, eine solidere Personaldecke und Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe.» Es sei keine Zeit zu verlieren. «Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere.» Deutschland stehe nicht allein, sondern im Bündnis mit Partnern. «Und diese Partner müssen und werden sich auf uns verlassen können.»
Der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht überreichte der Bundespräsident die Entlassungsurkunde. Er dankte ihr für all das, was sie in 23 Jahren als Abgeordnete geleistet und als Bundesministerin in verschiedenen Positionen auf den Weg gebracht habe. Er würdigte ihre Bereitschaft, «über so viele Jahre für unser Land, für unsere Demokratie einzustehen, sie zu verteidigen, wo sie angegriffen wird, ihre Probleme nicht nur zu beklagen, sondern auch lösen zu wollen».
Pistorius: Truppe braucht volle Unterstützung
Pistorius kritisierte im Bendlerblock, die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden. Die Truppe brauche jetzt volle Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. «Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern», sagte Pistorius, der mahnte: «Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns.»
Pistorius telefonierte laut Verteidigungsministerium unmittelbar nach seiner Vereidigung mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. «Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen», sagte Pistorius. Deshalb sei es ihm besonders wichtig gewesen, möglichst schnell mit Lecornu ins Gespräch zu kommen.
Pistorius empfängt US-Verteidigungsminister Austin
Als ersten ausländischen Besucher nach seinem Amtsantritt hat Pistorius seinen US-Kollegen Lloyd Austin empfangen. Beide sagten der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius. «Putins entsetzlicher Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Nato die Chance gegeben, sich als das zu erweisen, was sie ist, nämlich ein tragendes, ein stabiles Bündnis, das sich reaktions- und handlungsfähig gezeigt hat und weiter zeigen wird.»
Dafür sei er sehr dankbar, sagte Pistorius. «Wie so oft in der Geschichte, aber gerade auch jetzt in diesen Zeiten, stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dabei Schulter an Schulter.» Auch in Zukunft werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, territoriale Unabhängigkeit und Souveränität unterstützen.
Austin nannte Deutschland «einen der wichtigsten Verbündeten der USA». Er dankte der Bundesregierung für die Unterstützung der Ukraine und für die schnelle Verstärkung der Nato-Ostflanke. Er freue sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Pistorius.
