Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht
Berlin (dpa) - Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Finanzbedarf der Bundeswehr durch den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf nicht für gedeckt. «Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe).
«Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.» Auf die Frage, ob es denn dann beim regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr bleiben könne, erwiderte Pistorius: «Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht.»
Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden.
Pistorius hatte jüngst Gespräche mit der Rüstungsindustrie angekündigt, um durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstandene Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch zu schließen. Mit Blick auf die jüngst angekündigte Überlassung von 14 Leopard-2-Panzern sagte Pistorius der «SZ»: «Natürlich machen wir uns auf den Weg, Ersatz zu beschaffen.» Panzer stünden aber nicht irgendwo «im Regal zum Mitnehmen».
Pistorius: War ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen
Die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 bezeichnete der Minister als Fehler. «Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.» Er meine das gar nicht wegen der heutigen Situation. «Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft. Früher saßen eben an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft.» Aber das lasse sich nicht einfach so zurückholen. Jetzt müsse man die Bundeswehr so attraktiv machen, dass sich gute junge Leute für sie interessieren und sich bewerben.
Auf die Frage, ob das reiche, sagte Pistorius: «Wenn Sie mich fragen, Jahrgang 1960, was ich davon halte, dass man eine Pflicht erfüllt, auch für den Staat, dann würde ich jederzeit sagen: Ja!» Er habe aber ein Problem damit, jüngeren Generationen jetzt eine Pflicht aufzubürden. «Deswegen bin ich zurückhaltend. Aber man sollte mit denen offen darüber diskutieren, die es betrifft, da wir gerade eine Entfremdung zwischen Teilen der Gesellschaft und dem Staat wahrnehmen», ergänzte er unter Verweis auf Angriffe gegen Feuerwehrleute und Polizisten.
Pistorius hatte das Amt vor gut einer Woche nach dem Rücktritt seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (auch SPD) übernommen.
