Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie
11. Februar 2018, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag".
Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Nimmt man den Start von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin im Jahr 2005 als Bezugsgröße sind es 5,6 Milliarden Euro, die die Stiftungen seitdem erhalten haben. Am meisten Zuschüsse bekamen 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU; 167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Mio.), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne; 63,6 Mio.), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU; 58,4 Mio.) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP; 57,6 Mio.). Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien: Das Innenressort sorgt beispielsweise für "Globalzuschüsse", die pauschal für politische Bildung gezahlt werden. Für die Stipendiaten der Stiftungen wiederum ist das Bildungsministerium zuständig. Außerdem überweisen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium Gelder. Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln - ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien." Daher sei es nicht akzeptabel, "dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden - und das mit Steuergeld." Auch der Anti-Korruptions-Verein Transparency International in Berlin hält ein solches Stiftungsgesetz für sinnvoll. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. Er schlägt darüber hinaus vor, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird. Dort sollten alle Zahlungen des Staates an Parteien, Fraktionen und Stiftungen enthalten sein.
Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Nimmt man den Start von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin im Jahr 2005 als Bezugsgröße sind es 5,6 Milliarden Euro, die die Stiftungen seitdem erhalten haben. Am meisten Zuschüsse bekamen 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU; 167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Mio.), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne; 63,6 Mio.), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU; 58,4 Mio.) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP; 57,6 Mio.). Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien: Das Innenressort sorgt beispielsweise für "Globalzuschüsse", die pauschal für politische Bildung gezahlt werden. Für die Stipendiaten der Stiftungen wiederum ist das Bildungsministerium zuständig. Außerdem überweisen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium Gelder. Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln - ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien." Daher sei es nicht akzeptabel, "dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden - und das mit Steuergeld." Auch der Anti-Korruptions-Verein Transparency International in Berlin hält ein solches Stiftungsgesetz für sinnvoll. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. Er schlägt darüber hinaus vor, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird. Dort sollten alle Zahlungen des Staates an Parteien, Fraktionen und Stiftungen enthalten sein.
