Otte: Spätestens 2027 grundlegende Wehrpflicht-Entscheidung
Berlin (dpa) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: «Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den freiwilligen Ausbau weiter wie geplant verfolgen können oder ob doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erforderlich sein wird.»
Die Anreize für den freiwilligen Wehrdienst seien gut, sagte er. Sie sollten vor allem dazu beitragen, Kräfte für den Heimatschutz und die Reserve auszubilden. Wichtig sei, dass es nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht bei den Soldaten im Mannschaftsdienst komme. Diese müssten weiterhin Anreize haben, sich weiterzuentwickeln und idealerweise den Weg zum Unteroffizier oder Feldwebel zu gehen.
«Besorgt bin ich, ob der Aufbau der Stammtruppe wie vorgegeben so gelingen wird», sagte Otte. Er verwies auf Äußerungen des Generalinspekteurs Carsten Breuer wonach die stehende Truppe von derzeit rund 180.000 um 80.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen solle. Zudem soll es 200.000 Männer und Frauen in der Reserve geben.
Beauftragter sieht Akzeptanz der Bundeswehr deutlich gewachsen
Vor dem neuen Wehrdienst stelle er ein hohes «Auftragsbewusstsein» in der Truppe fest und auch eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft, sich einbringen zu wollen, sagte Otte. «Der zentrale Faktor für beide ist das Verteidigungsministerium. Allerdings sind die Abläufe oft noch zu bürokratisch, zu kompliziert und zu behäbig.»
Er kritisierte den Umgang mit Interessenten, die sich für den Reservistendienst melden. Die Beorderung von Reservisten sei ein wichtiger Punkt, der immer wieder an den Wehrbeauftragten herangetragen werde. «Viele sagen: Ich bin bereit, meinen Dienst für unser Land zu leisten, aber ich höre auf meine Bewerbung entweder gar nichts, zu wenig oder zu spät von der Bundeswehr», erklärte Otte.
Auch insgesamt habe sich die Einstellung in der Gesellschaft zur Bundeswehr geändert. «Ich sehe eine deutlich gewachsene Akzeptanz in der Bevölkerung für die Notwendigkeit, unsere Truppe zu stärken - sowohl finanziell, materiell und auch personell», sagte Otte dazu. «Es ist in der Gesellschaft angekommen, dass unser System und unsere Werte bedroht sind und dass wir hierzu die Verteidigungsbereitschaft stärken müssen.»
