Ottawa legt Rüstungsexport nach Israel auf Eis
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat die kanadische Außenministerin Mélanie Joly angekündigt, dass Kanada bis auf Weiteres keine neuen Waffenexporte nach Israel genehmigen wird. Die Außenministerin betonte die Bedeutung dieser Entscheidung im Gespräch mit dem 'Toronto Star' und stellte klar, dass es sich um eine greifbare Maßnahme handele, die die Haltung der Regierung widerspiegelt. Diese Aussage folgt auf einen Beschluss des kanadischen Unterhauses, auch wenn dieser nicht rechtlich bindend ist. Nach Mitteilungen des kanadischen Außenministeriums ist Kanada für seine strikten Exportgenehmigungsverfahren bekannt. Derzeit existieren keine offenen Genehmigungen für die Lieferung von Waffensystemen an Israel, und alle Genehmigungen, die innerhalb eines spezifischen Zeitraums erteilt wurden, sind transparent mit dem Parlament geteilt worden. Die Regierung bekräftigt, seit dem 8. Januar keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel ausgestellt zu haben und unterstreicht die Fortdauer dieses Zustandes, bis die vollständige Konformität mit den etablierten Exportprozessen sichergestellt werden kann. Früher erteilte Genehmigungen behalten ihre Gültigkeit. Der Abbruch aller bestehenden Genehmigungsverfahren würde gravierende Konsequenzen für die Lieferketten und das Verhältnis zu Verbündeten nach sich ziehen. Weitere Einzelheiten dazu, inwieweit sich die politischen Pläne erstrecken, stehen noch aus. Als federführende Behörde für militärische Exportangelegenheiten besitzt die Außenministerin die entscheidende Befugnis für die Freigabe dieser Waren. Der von den Neuen Demokraten eingereichte Antrag wurde vom Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit gebilligt. Unter den geforderten Maßnahmen war neben dem Exportstopp nach Israel auch ein verstärktes Vorgehen gegen illegalen Waffenhandel inklusive jenem mit der Hamas. Nach einem Angriff der Hamas auf israelischem Boden lieferte Kanada anfangs Dual-Use-Güter nach Israel. Darunter fielen Schutzausrüstung und Telekommunikationsmaterial, aber auch Waffen und Munition. Die geplante Änderung der Exportpolitik hat bereits international Aufsehen erregt. Der israelische Außenminister Israel Katz äußerte seine Besorgnis über die Entscheidung Kanadas als eine Beeinträchtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels. Er verkündete auf der Plattform X Israels Entschlossenheit im Kampf gegen die Hamas. Die Ursache für diese politische Wende ist das Massaker durch Hamas-Terroristen im vergangenen Oktober an der Grenze zum Gazastreifen, das zu einer Welle internationaler Kritik an Israels militärischer Reaktion geführt hat. (eulerpool-AFX)
