Ostdeutschland stärker in der Bundespolitik verankern: Kretschmer macht Druck

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat deutliche Forderungen an eine künftige schwarz-rote Koalition gestellt: Mehr Ostdeutsche sollen im Bundeskabinett vertreten sein. Die spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands sollten angemessen in der Regierung abgebildet werden, argumentiert der CDU-Politiker.

"Der Anteil der Bevölkerung muss sich in der Bundesregierung widerspiegeln", erklärte Kretschmer als Mitglied des zentralen Verhandlungsteams. Die aktuelle Personalverteilung würde den vielfältigen Bedürfnissen der Region nicht gerecht, so Kretschmer. Lobend hebt er die Leistungen der SPD-Politiker Carsten Schneider und Klara Geywitz hervor.

Während Schneider als Ostbeauftragter im Kanzleramt einen hervorragenden Job mache, imponiere Geywitz durch ihre Expertise und sei eine große Bereicherung für die Regierung. Kretschmer erwartet von künftigen Koalitionsführern, sich für ostdeutsche Minister starkzumachen.

Ob ein spezieller Ostbeauftragter weiterhin erforderlich sei, müsse der designierte Kanzler Friedrich Merz klären. Der CDU-Chef steht ohnehin auf dem Standpunkt, den Staatsapparat straffer zu organisieren. Merz bemängelt die aktuelle Vielzahl an Regierungsbeauftragten und sieht deren Anzahl kritisch.

Ein zentrales Anliegen für Kretschmer bleibt, die Themen Abwanderung und Generationenwechsel in Ostdeutschland anzupacken. Er fordert Investitionen in Medizin, Wissenschaft und Verkehr, um Regionen attraktiver zu gestalten.

Im Hinblick auf den politischen Umgang mit der AfD zeigt sich Kretschmer pragmatisch. Problemlösungen müssten im Vordergrund stehen und konsensfähig sein, ohne die AfD als Märtyrer darzustellen. Von wirtschaftspolitischen Überlegungen bis hin zum Ausbau der Windenergie: Für Kretschmer ist klares Handeln gefragt.