Ost-Ministerpräsidenten stellen Kohlekompromiss infrage

Magdeburg (dts) - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohle-Länder stellen den Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung infrage. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium will offensichtlich auch im Osten vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen, unter anderem das Kraftwerk Schkopau bei Leipzig etwa 2026. Dies sei gegen die Absprache in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, zunächst im Rheinischen Revier zu beginnen, heißt es etwa aus der Regierung von Sachsen-Anhalt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchtet den Frust der Bürger in den Braunkohleregionen. Das Problem des Wirtschaftsministeriums ist, dass es planungsgemäß bis 2023 12,5 Gigawatt Kraftwerkskapazität vom Netz nehmen muss, diese Menge aber bisher nicht aufbringen kann. Verschärfend kommt hinzu, dass ein neues, bisher nicht ans Netz angeschlossenes Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln noch in Betrieb genommen werden soll. Mit dessen Betreiber Uniper bemüht sich Altmaier um einen Deal: Für die Inbetriebnahme von Datteln solle Uniper ältere Kohlemeiler schließen oder umrüsten. Zu diesen könnte auch das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt gehören. Uniper habe angeboten, das umstrittene Braunkohlekraftwerk auf Gas umzurüsten, berichtet der "Spiegel". Die Ost-Länderchefs wollen wegen der Arbeitsplätze im Tagebau jedoch bei der Kohlebefeuerung bleiben. Sie fordern einen neuen Gipfel im Kanzleramt, um den Streit zu klären.