Ortega siegt bei umstrittenen Wahlen in Nicaragua
Managua (dpa) - Nach einem von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahlprozess ist der nicaraguanische Präsident und Ex-Guerillero Daniel Ortega zum klaren Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden.
Die Wahl des 65-Jährigen sei unumkehrbar, erklärte am Montag der Vorsitzende der Obersten Wahlbehörde (CSE), Roberto Rivas. Demnach kam Ortega nach Auszählung von 85,5 Prozent der Wahllokale auf 62,6 Prozent der Stimmen. Für den Herausforderer Fabio Gadea stimmten 30,9 Prozent der Wähler.
Der 79-jährige Medienunternehmer Gadea erklärte vor Parteifreunden, er erkenne das Resultat nicht an. Die Wahl bezeichnete er als «unerhörten Betrug», mit dem der Wille des Volkes verändert worden sei. «Wir können die Resultate nicht akzeptieren, denn sie geben nicht den Willen des Volkes, sondern den der CSE wieder», sagte Gadea. Vom Beginn des Wahlprozesses an habe es ein ganzes «Inventar an Unregelmäßigkeiten» gegeben.
Auch im Parlament wird Ortegas Partei, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN), nach Berechnungen der CSE über eine satte Mehrheit verfügen. Sie wird es ihm nach diesen Angaben ermöglichen, auch ohne Zustimmung anderer Kräfte Verfassungsänderungen vorzunehmen.
Wie schon in den Tagen zuvor war es auch am Sonntag vor allem in der Provinz Matagalpa im Norden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Ortegas gekommen, wie die Nichtregierungsorganisation «Hagamos Democracia» in Managua mitteilte. Mehrere Wahllokale seien angezündet worden.
Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der EU kritisierten Unregelmäßigkeiten und massive Behinderungen ihrer Mitarbeiter. Ihnen sei oft der Zutritt zu den Stimmlokalen verweigert worden. Der Direktor der nicaraguanischen Gruppe «Ética y Transparencia» (EyT), Eduardo Courtney, sah «Anzeichen des Betruges». «Der Wahlprozess ist nicht gerecht, nicht ehrlich und nicht glaubwürdig», sagte er vor der Presse in Managua.
Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte Ortega mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß er gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit erneut kandidieren darf. Zudem verlängerte er per Dekret die Mandate der ihm hörigen Mitglieder der Obersten Wahlbehörde.
