Orban signalisiert der EU Kompromissbereitschaft
Straßburg/Brüssel (dpa) - Ungarns Regierung hat in der Auseinandersetzung mit der EU über Verstöße gegen demokratische Grundsätze Kompromissbereitschaft signalisiert.
Er erwarte, dass die Probleme, die die Kommission aufgeworfen habe, «schnell und einfach gelöst werden können», sagte der national-konservative Politiker am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.
EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso sagte, er habe am Mittwoch einen Brief Orbans erhalten. Darin habe der Regierungschef aus Budapest in Aussicht gestellt, die von der Kommission kritisierten Gesetze zu ändern. Doch bis zu einer gründlichen Aussprache blieb der Kommissionspräsident bei seinen Forderungen. Die gegen Ungarn eingeleiteten Verfahren würden «mit höchster Priorität behandelt», sagte er. «Wir werden nicht zögern, falls erforderlich weitere Schritte einzuleiten, je nachdem welche Antworten wir von der ungarischen Regierung bekommen.»
Der neu gewählte sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, in letzter Konsequenz könne man Ungarn auch das Stimmrecht entziehen. Diese Möglichkeit besteht, wenn ein EU-Mitgliedsland nachhaltig gegen die Grundwerte der Union verstößt.
Auch der dänische Europaminister Nicolai Wammen ermahnte Ungarn im Namen des Ratsvorsitzes, die Grundwerte der Union einzuhalten. Im Parlament nahmen die Bürgerlichen Orban und seine Regierung in Schutz. Von den Linken hagelte es Kritik.
«Herr Orban, die Europäische Union ist kein Fußabtreter, auf dem man sich die Füße abputzt, sondern ein gemeinsames Haus», sagte der Grüne Daniel Cohn-Bendit. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, warf Orban vor, auf dem falschen Weg zu sein. Hannes Swoboda forderten Orban im Namen der Sozialdemokraten auf, sich ein Beispiel an dem verstorbenen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zu nehmen. «Der hat immer für die Freiheit gekämpft».
Zu konkreten Streitthemen wie der Unabhängigkeit der Zentralbank nahm Orban nicht Stellung. Er verwies auf die Leistungen seiner Regierung, die in kurzer Zeit zahlreiche Reformen umgesetzt habe. Die neue Verfassung sei auf der Grundlage der Werte der EU ausgearbeitet worden. «Wir standen am Abgrund und wir haben viel geleistet», sagte er im Bezug auf die Wirtschaft.
Die EU-Kommission hatte am Dienstag gegen Ungarn gleich drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Datenschutzbehörde und die Senkung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten.
