Opposition will NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen

Berlin (dts) - Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung (Montagausgabe): "Die Grünen und die Linke arbeiten an einem Text. In einer der ersten Sitzungen nach der Weihnachtspause, wenn nicht sogar in der ersten, werden wir den Antrag einbringen. Das hießt: Möglicherweise schon Mitte Januar."

Ströbele, der vor zwei Monaten den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, zeigte sich zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich eingerichtet wird. "Die SPD hat vor der Wahl gesagt, dass sie auch einen Ausschuss will. Selbst wenn sie es sich jetzt aus Gründen der Koalitionsraison anders überlegt, wird spätestens das Bundesverfassungsgericht der Opposition zu ihrem Recht verhelfen." Grüne und Linke verfügen im neuen Bundestag nur über ein Fünftel der Stimmen. Um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einzurichten, ist bisher ein Viertel der Stimmen notwendig. Zur Sicherung der Minderheitenrechte im Parlament wollen die Grünen notfalls in Karlsruhe klagen.