Ökonom für staatliches Vetorecht bei Ausfuhr kritischer Rohstoff
Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, spricht sich für mehr staatliche Kontrolle bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus. "Deutschland sollte ausländischen Unternehmen zwar erlauben, hier kritische Rohstoffe abzubauen. Die Bundesregierung sollte aber ein Vetorecht für die Ausfuhr dieser Rohstoffe haben", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zumindest dann, wenn es zu Handelskonflikten komme, brauche es die Möglichkeit, die Rohstoffe in Deutschland zu behalten.
Fratzscher reagierte damit auf gemeinsame Recherchen des RND und mehrerer regionaler Partnermedien. Die Bundesregierung will Deutschland bei kritischen Rohstoffen unabhängiger von Importen aus Ländern wie China machen. Doch die Recherchen zeigen: Vom geplanten Abbau kritischer Rohstoffe in Deutschland profitieren bislang vor allem internationale Konzerne und Investoren.
In Deutschland haben sich Unternehmen die Genehmigungen für mehr als 140 sogenannte Felder gesichert. Auf zwei Dritteln dieser Felder sind Unternehmen tätig, die ganz oder anteilig Gesellschaftern außerhalb der EU gehören. Hinter den Investoren stehen in vielen Fällen komplexe Firmengeflechte. Darin finden sich etwa US-Private-Equity-Unternehmen, Investoren aus Großbritannien, oder auch Gonzalo Sánchez de Lozada, Ex-Präsident von Bolivien, der nach blutig niedergeschlagenen Protesten zurücktrat und aus dem Land floh. In mehreren Fällen führen die Netzwerke hinter den Abbau-Unternehmen gar in Autokratien wie Kuwait oder China.
Die EU verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 zehn Prozent der benötigten kritischen Rohstoffe aus heimischen Vorkommen zu beziehen. Die Ergebnisse der RND-Recherche zeigen jedoch: Selbst dort, wo Rohstoffe künftig in Deutschland gefördert werden, fehlt bislang die politische Kontrolle darüber, wem sie im Ernstfall zur Verfügung stehen. Eine Verpflichtung, dass diese Rohstoffe der heimischen oder europäischen Industrie zugutekommen, ist mit den Abbaugenehmigungen bislang nicht verbunden.
