Oberster Arzneimittelprüfer übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag

Berlin (dts) - Der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD heftig kritisiert. Es sei nicht im Interesse der Patienten, die Nutzenbewertung für diejenigen Medikamente aufzugeben, die bereits auf dem Markt erhältlich sind, sagte der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Anders als von der Politik suggeriert, gehe es hier schließlich nicht nur darum, durch eine Senkung der Medikamentenpreise Geld einzusparen.

"Vielmehr brauchen wir die Bewertung, um erstmals feststellen zu können, ob die vielen zigtausend Arzneimittel auf dem deutschen Markt überhaupt einen Nutzen für die Patienten haben." Es sei längst überfällig, diese Überprüfung systematisch anzugehen. "Wir müssen im Interesse der Patienten in der Lage sein, die Spreu vom Weizen zu trennen. Welche Medikamente sind schlecht, welche helfen besser als andere?" Diese Transparenz fehle bisher, beklagte der Institutsleiter. Die Nutzenbewertung patentgeschützter Medikamente, vorgenommen vom IQWIG, hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung eingeführt. Damit wurde das bisherige Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen. Die Bewertung ist Grundlage für Preisverhandlungen der Krankenkassen mit der Industrie. Diese Methode wird zwar vorrangig bei neuen Medikamenten angewendet, sie sollte sukzessive aber auch auf bereits erhältliche Präparate ausgeweitet werden. Das soll nun gestoppt werden. Im Gegenzug wollen Union und SPD von der Pharmaindustrie weiterhin hohe Rabatte verlangen. Beide Parteien erklärten unter anderem, die Nutzenbewertung bei alten Arzneimitteln sei kompliziert und daher zu aufwendig.