NSU-Morde: Bund-Länder-Kommission nimmt Arbeit auf
Berlin (dpa) - Neben Untersuchungsausschüssen in Berlin und Erfurt durchleuchtet nun auch eine Bund-Länder-Kommission die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte das vierköpfige Gremium am Mittwoch nach der Zustimmung des Kabinetts ein.
Bund und Länder sicherten ihre Kooperation zu. Die Kommission soll Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern machen. An diesem Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur ersten Arbeitssitzung zusammen.
Die Regierungskommission ist im Gegensatz zu dem Ausschuss auf die freiwillige Zusammenarbeit der Behörden angewiesen. Grundlage für die Arbeit sollen vor allem die Erkenntnisse von Sonderermittlern und -kommissionen in den Ländern sowie der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich kürzlich konstituierten. Den Zwickauer Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe sitzen fünf mutmaßliche Helfer der Zelle in Untersuchungshaft.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, es sei nicht Auftrag der Kommission, wie ein Untersuchungsausschuss zu handeln, sondern sie solle vor allem Ergebnisse bewerten: «Die Expertengruppe ist die Klammer über dem, was in Bund und Ländern an Aufklärungsarbeit betrieben wird.» Die Länder könnten zwar aus rechtlichen Gründen keine ganzen Akten zur Verfügung stellen, wenn es um mögliche Verfehlungen ihrer Behörden gehe. Schünemann versprach aber, dass Erkenntnisse weitergeleitet würden. Nach Angaben Friedrichs könnten auf der Grundlage von Landesakten Berichte für die Kommission und den Bundestags-Untersuchungsausschuss erstellt werden.
Die Kommission will nach den Worten ihres Mitglieds Ehrhart Körting (SPD) auch selbst Gespräche mit Verantwortlichen in den Ländern führen und Berichte anfordern. Neben dem früheren Berliner Innensenator Körting gehören dem Gremium auch Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller und der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost an. Die Kommission, die noch am Mittwoch ihre Arbeit aufnahm, bekommt einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium.
Die SPD-Abgeordnete Eva Högl mahnte, der Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Bund-Länder-Kommission sollten sich «nicht in Kompetenzstreitigkeiten verheddern». Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, eine mögliche Arbeitsteilung könne etwa so aussehen, dass die Kommission Länderakten einsehen und dann dem Ausschuss berichten werde. In der ersten Phase des Untersuchungsausschuss werde es zunächst eine Reihe von Sachverständigen-Anhörungen geben.
Die Linke-Innenexpertin Petra Pau sagte: «Die Hauptverantwortung für die Aufklärung trägt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Nur er hat die nötigen Befugnisse und Kompetenzen.» Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, nur der Ausschuss habe die notwendigen Rechte für eine konsequente Offenlegung. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte mit Blick auf die Länder, wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen.
