NSA-Affäre: Union lehnt Untersuchungsauftrag der Opposition ab
30. Januar 2014, 07:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union im Bundestag lehnt den von der Opposition vorgeschlagenen Untersuchungsauftrag zur NSA-Affäre ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Welt": "Wir schauen uns den Antrag an und gehen dann mit eigenen Vorschlägen auf die Opposition zu." CDU und CSU würden es begrüßen, wenn es "am Ende der Gespräche einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geben würde", erklärte Grosse-Brömer.
Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Demnach soll unter anderem geklärt werden, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste ... elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Auch soll der Frage nachgegangen werden, ob und ab wann die Bundesregierung von den Ausspähaktivitäten gewusst und welche Vorkehrungen getroffen hat. Linke und Grüne wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung mit Nachrichtendiensten anderer Länder kooperiert und Daten genutzt hat. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte, die Vorwürfe gegen die NSA würden "nun zum Anlass genommen, die Arbeit unserer eigenen Dienste kritisch zu hinterfragen. Anstelle der NSA soll jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also die bei uns für Spionageabwehr zuständige Behörde, Rede und Antwort, stehen".
Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Demnach soll unter anderem geklärt werden, "ob, in welcher Weise und in welchem Umfang seit dem Jahr 2001 ausländische (insbesondere US-amerikanische und britische) Nachrichtendienste ... elektronische Kommunikationsvorgänge überwachen ließen". Auch soll der Frage nachgegangen werden, ob und ab wann die Bundesregierung von den Ausspähaktivitäten gewusst und welche Vorkehrungen getroffen hat. Linke und Grüne wollen zudem wissen, ob die Bundesregierung mit Nachrichtendiensten anderer Länder kooperiert und Daten genutzt hat. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisierte, die Vorwürfe gegen die NSA würden "nun zum Anlass genommen, die Arbeit unserer eigenen Dienste kritisch zu hinterfragen. Anstelle der NSA soll jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz, also die bei uns für Spionageabwehr zuständige Behörde, Rede und Antwort, stehen".
