NSA-Affäre: Union lehnt Untersuchungsauftrag der Opposition ab

Jetzt werden die Zusagen der Gro0en Koalition erstmalig auf die Probe getsellt und es wird gleich genkiffen. Wie war es mit der Zusage, dass die Instrumente der Opposition auch weiterhin funktionieren sollen, auch bei der Einrichtung von Untersuchungsausschüssne, obwohl die benötigte 25%-Marke von ihr nict erreicht werden kann. Wer geglaubt hat, dass das wirklich so kommt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Hier werden die demokratischen Strukturen unterhöhlt.

Mich würde es nicht wundern, wenn diese Polit-Leuchten über einen möglichen Untersuchungsauftrag zur NSA-Affäre über Facebook oder Twitter kommunizieren und sich wundern, weil die NSA bestens informiert ist.

Da bekommt wohl wer schon muffsausen. Wollen wir wetten das der "neue Antrag" gerade die Punkte BND/Verfassungsschutz etc. überwiegend ausgeklammert sein werden. Genauso wie er zum großen Teil auch bei NSU-Sache "ausgeklammert" ist. ;) (Aber ich denke ich kann jetzt schon den Tenor vernehmen wie die Union und SPD dann die Nichtunterzeichnung von Linke, und eventuell der Grünen, werten werden, nämlich das sie keine Lust an der "Aufklärung" haben. :P) Ein Schelm der Böses dabei denkt.