NRW-Wahl: Rüttgers muss bangen
Dies dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren deutlich erschweren. Während Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag in Düsseldorf wegen der Griechenland-Krise auf Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel verzichten musste, erhielten SPD, FDP, Grüne und Linke Unterstützung von ihren Bundesparteispitzen.
«Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide, weil sich in den vergangenen Wochen und Monaten die politische Lage erheblich verändert hat», sagte Rüttgers am Freitag beim Wahlkampfabschluss der NRW-CDU. Er führte den Stimmungsumschwung in den Wählerumfragen vor allem auf die Griechenland-Krise zurück. Schwarz-Gelb und Rot-Grün lagen zuletzt Kopf-an-Kopf, auch CDU und SPD lagen fast gleichauf. Eine Mehrheit hätte eines der Lager wahrscheinlich nur, wenn die Linke an der 5-Prozent-Hürde scheitern würde.
Er verstehe die Sorgen der Bürger, für so viele Milliarden zu bürgen, sagte Rüttgers bei kaltem Regenwetter vor rund 500 Zuhörern. Die Hilfe für Griechenland sei aber für die Export- und Industrienation Deutschland von nationalem Interesse.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf der SPD Verantwortungslosigkeit vor, weil sie sich im Bundestag bei der Abstimmung über die Griechenland-Hilfe enthalten hatte. «Eine Enthaltung ist vieles, aber kein Haltung», sagte Guttenberg.
Ähnlich unbestimmt wie in dieser Frage sei die SPD auch in der Frage eines möglichen Koalitionspartners. «Kein Ja, kein Nein; sie lässt alles offen.» Der CSU-Politiker war in Vertretung von Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel zu der Abschlusskundgebung nach Düsseldorf gekommen. Merkel musste wegen der Schuldenkrise in Griechenland zum Gipfel der Euro-Staaten nach Brüssel reisen.
Dagegen spottete SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel beim Wahlkampfabschluss der NRW-SPD im Ruhrgebiet, offenbar rücke die Kanzlerin schon von Rüttgers ab und habe ihren Auftritt in Düsseldorf deswegen abgesagt. «Das wäre mir auch peinlich, mit ihm auf Fotos zu erscheinen», sagte Gabriel in Mülheim. Nach Polizeiangaben fand die SPD-Veranstaltung vor rund 1000 Zuhörern statt.
Nach der Aufholjagd von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den Wählerumfragen der vergangenen Monate wittern die Sozialdemokraten Morgenluft. «Es riecht nach Machtwechsel», sagte Bundestagsfraktionschef Frank Walter Steinmeier. Kraft mahnte jedoch, bis zum Wahltag im Werben um die Wähler nicht nachzulassen. «Lasst uns die letzten 48 Stunden kämpfen», rief sie ihren Anhängern zu. Seit Januar hat Kraft laut SPD rund 400 Wahlkampftermine absolviert.
CDU, SPD, FDP und Grüne warnten vor Stimmen für die Linkspartei. Die Linke wolle eigentlich keine Regierungsverantwortung, sagte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, in Dortmund. Bundesparteichef Cem Özdemir appellierte an die Wähler, zu verhindern, dass die Linkspartei erstmals in den NRW-Landtag einzieht. Die CDU zeigte einen Wahlspot, in dem ein Mann in einem Alptraum den Zusammenbruch des Landes unter Rot-Rot erleidet.
Unterdessen wies der scheidende Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, den Vorwurf zurück, die Linke sei nicht regierungsfähig. «Regierungsfähig zu sein heißt nicht, zu allem fähig zu sein», sagte er bei der Abschlusskundgebung der Partei in Köln. So sei die Linke nicht zu Kürzungen im Sozialbereich fähig.
In NRW müsse eine neue Regierung gebildet werden, die den Sozialabbau über den Bundesrat stoppe. Dazu gehöre, Hartz IV abzuschaffen. «Unter dieser Bedingung sind wir dann auch bereit, die Hand zu reichen zu einer Zusammenarbeit.» Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, betonte: «Wer eine Resozialdemokratisierung der SPD will, muss die Linke wählen.»
Dagegen warnte FDP-Spitzenkandidat Andreas Pinkwart vor «Technologiefeindlichkeit und Gleichmacherei» unter einer rot-rot- grünen Regierung. Bundesparteichef Guido Westerwelle sagte vor rund 750 Zuhörern im sauerländischen Lippstadt: «Am 9. Mai geht es darum, dass NRW weiter aus der Mitte regiert wird und nicht vom linken Rand.» Die Wahl in NRW sei entscheidend für das ganze Land.
