NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe
Düsseldorf - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.
"Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet", sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen." Aus Sicht der Städte gehe der vorgelegte Gesetzentwurf "absolut in Ordnung".
Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteilige, sei für die NRW-Städte die beste Lösung, so Bochums Rathauschef Eiskirch. Ein parteiübergreifender Konsens sei jetzt zum Greifen nah. Sollte die für die Altschuldenhilfe notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht werden, dann wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung, denn besonders Städte in diesem Bundesland würden besonders davon profitieren, sagte Eiskirch weiter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse nun vor allem bei CDU und CSU für den Altschuldenfonds werben.
Der vor Kurzem vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Altschuldenhilfe sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor: Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen. NRW hat seinen Teil der Altschuldenhilfe - 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre - bereits im Landeshaushalt eingeplant.
