NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse

Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet.

Bisher gilt die Mietpreisbremse in 18 Kommunen. In Bad Honnef soll sie jedoch künftig entfallen, 40 neue kommen hinzu, darunter Städte wie Aachen, Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn.

Grundlage für die Entscheidung ist ein Gutachten der Berliner Beraterfirma Regio Kontext aus dem Mai 2024. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Höhe und Dynamik der Angebotsmieten, den Baulandpreisen, der rechnerischen Mietbelastung und dem Anteil der Menschen, die Bürgergeld beziehen.

Zwar ist derzeit noch unklar, ob der Bund die nötige Rechtsgrundlage über den 31. Dezember hinaus verlängert. Allerdings schreibt die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU): "Ein weiteres Zuwarten auf bundesrechtliche Entscheidungen ist nicht angezeigt."

Oppositionspolitiker übten Kritik. So sprach der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne von einem "massiven Angriff auf das Privateigentum": "Mit erschreckender Selbstverständlichkeit greift CDU-Ministerin Ina Scharrenbach in das private Wohneigentum ein." Höne bezeichnete die Mietpreisbremse als "eine Neubaubremse" und sprach von "planwirtschaftlichen Eingriffen", mit denen die schwarz-grüne Landesregierung Investoren abschrecke und das Wohnangebot weiter verknappe.

Auch die SPD übte Kritik, wenn auch mit anderem Fokus. So verwies die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionschefin Sarah Philipp darauf, dass sich die Ministerin bisher "immer mit beiden Beinen" gegen einen wirksamen Schutz von Mietern gestemmt habe.

Scharrenbach sei durch die dramatische Entwicklung der Mieten gezwungen, das Gutachten habe keine weitere Blockade zugelassen, sagte Philipp der "Rheinischen Post". "Und dennoch: Im Vergleich zu Bayern, wo die Schutzvorschriften in 118 Kommunen gelten, hinkt NRW beim Mieterschutz hinterher. Es bestätigt sich wieder einmal, Ministerin Scharrenbach ist eine Vermieter-Ministerin." Die CDU-Politikerin sei damit "ein Problem" für über zehn Millionen Mieter in NRW.

Folgende Kommunen profitieren neuerdings von der Mietpreisbremse: Aachen, Bad Lippspringe, Bergheim, Bielefeld, Brühl, Dormagen, Dortmund, Düren, Elsdorf, Erftstadt, Erkrath, Frechen, Greven, Grevenbroich, Harsewinkel, Hilden, Hürth, Kaarst, Kempen, Kerpen, Korschenbroich, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Lohmar, Lotte, Meckenheim, Meerbusch, Monheim, Neuss, Ostbevern, Overath, Paderborn, Ratingen, Rheinbach, Rommerskirchen, Sankt Augustin, Swisstal, Troisdorf und Weilerswist.

In diesen Städten gilt die Bremse weiterhin: Alfter, Bergisch Gladbach, Bonn, Bornheim, Düsseldorf, Hennef, Köln, Königswinter, Leichlingen, Münster, Niederkassel, Pulheim, Rösrath, Siegburg, Telgte, Wachtberg und Wesseling.