NRW-Grüne weiter zu Gesprächen mit FDP bereit
Die FDP mache es sich mit ihrer Absage «verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ihrer staatspolitischen Verantwortung». Sie bezeichnete es als «Blödsinn», dass Rot-Rot-Grün angeblich schon feststehe. Alles hänge vom Verlauf der Gespräche ab.
Der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke sagte dem «Kölner Stadt- Anzeiger» (Montag), in diesen Gesprächen müsse seine Partei «Klarheit bekommen über die demokratische Grundverfasstheit der Linken». Dazu zählte Klocke auch die Haltung der Linken zur DDR-Vergangenheit und die innerparteilichen Entscheidungsprozesse der Partei. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der der Sondierungskommission seiner Partei in Düsseldorf angehört, sagte in Berlin: «In unseren Sondierungsgesprächen werden wir von den Linken ein Bekenntnis zu den Institutionen unseres demokratischen Staates und zum Unrechtscharakter der DDR verlangen.»
Die Linke hatte am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Rostock für eine Koalition mit SPD und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland geworben. Wenn man die Programme zur Grundlage nehme, müsste eine rot-rot-grüne Koalition eine «Selbstverständlichkeit» sein, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die neue stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem «Tagesspiegel» (Montag), wenn die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ernst nehme, was sie den Wählern versprochen habe, dann sollte es Überschneidungen geben. Die SPD dürfe sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht verschließen.
Die SPD hadert derweil weiter mit der FDP, die Sondierungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abgelehnt hatte, weil diese auch Gespräche mit der Linken führen wollen. SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas forderte die FDP auf, «sich aus ihrer babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien, wenn sie regierungsfähig bleiben will». Die FDP befinde sich in einer liberalen Sackgasse, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Wer sich wie die FDP in einem Fünf-Parteiensystem dauerhaft nur an einen Wunschpartner kettet, handelt staatspolitisch verantwortungslos, weil er damit Regierungsbündnisse und Mehrheiten abseits von großen Koalitionen fast unmöglich macht.»
Maas, der auch SPD-Landesvorsitzender im Saarland ist, sagte weiter, die FDP müsse sich die Frage stellen, ob sie sich strategisch auf eine Stufe mit der Linkspartei stellen wolle. «Die Linkspartei hat als einzigen potenziellen Koalitionspartner die SPD, die FDP steht treudoof zur CDU, die sich inzwischen bei jeder Landtagswahl hemmungslos an die Grünen ranmacht.» Die Grünen erweiterten ihre machtpolitischen Optionen immer weiter in Richtung CDU. «Deshalb wäre es nur logisch, wenn FDP und SPD ihre Koalitionsoptionen auch erweitern, indem sie ihre Gemeinsamkeiten in der Freiheits- und Bürgerrechtspolitik wieder mehr betonen. SPD und FDP haben beide eine starke Verwurzelung im politischen Liberalismus.»
