NRW-Grüne: Laschet soll zu Nicht-Wahl Maaßens aufrufen

Düsseldorf (dts) - Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte die Ausgewogenheit der Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks angezweifelt und einen "Gesinnungstest" für Redakteure verlangt.

"Dieser Forderung liegt eine totalitäre Geisteshaltung zugrunde, die von allen Demokraten aktiv bekämpft werden muss", sagte Felix Banszak, Landeschef der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine "solche Denke" hab im gesamten demokratischen Spektrum nichts verloren. Wer Regierungschef der Bundesrepublik werden wolle, müsse sich ohne Wenn und Aber zur Pressefreiheit bekennen und totalitäres Gedankengut in die Schranken weisen, sagte die Co-Vorsitzende Mona Neubaur der Zeitung. "Maaßen ist auf der rechten Spur von der Fahrbahn abgekommen, so jemand kann keinen Platz in der Union und erst recht nicht im Bundestag haben", fügte die Politikerin hinzu. Laschet müsse unverzüglich Handeln: "Das kann nur bedeuten, dass er öffentlich mindestens zur Nichtwahl Maaßens im Wahlkreis 196 aufruft." CDU-Kanzlerkandidat Laschet hatte sich bislang mit offener Kritik an Maaßen zurückgehalten.