NRW fordert mehr Tempo beim Atomausstieg
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Bundesregierung Unentschlossenheit beim Atomausstieg vorgeworfen. Aus Union und FDP gebe es sehr unterschiedliche Signale, sagte Remmel der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
«Ich sehe noch nichts Konkretes - nur Ankündigungen», kritisierte der Grüne. «Wir haben ein Moratorium für die ältesten Atomkraftwerke ohne Rechtsgrundlage», sagte Remmel. «Moratorium bedeutet Stillhalten, aber RWE hält eben nicht still, sondern hat Schadenersatzforderungen angekündigt.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bislang weder einen Entwurf für ein eigenes Atomausstiegsgesetz auf den Tisch gelegt noch eine Leitentscheidung getroffen, wie die Energiewende in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden solle.
«Wir brauchen gesicherte Grundlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien, ein deutliches Signal zum Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, und wir brauchen Energieeinsparung», forderte Remmel. «Das ist die größte Energiequelle. Manche sagen, darüber könnten bis zu 30 Prozent unseres heutigen Energieverbrauchs problemlos ohne Komfortverlust eingespart werden.»
Nordrhein-Westfalen hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern ein Atomausstiegsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Sie fordern, den sieben ältesten Atomkraftwerken und dem Reaktor Krümmel die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Außerdem soll die Laufzeitverlängerung für die übrigen Atomkraftwerke kassiert werden. Energiekonzernen soll zudem auferlegt werden, ihre Atomanlagen entsprechend neuesten Sicherheitsstandards fortwährend nachzurüsten.
Wenn die Standards zugrunde gelegt würden, die die Bundesregierung selbst habe erarbeiten lassen, würde heute keines der 17 deutschen Atomkraftwerke mehr genehmigt, sagte Remmel. «Nach diesen Standards muss schneller als 2023 abgeschaltet werden.»
Die Energiewende müsse nicht mit Steuer- oder horrenden Strompreiserhöhungen erkauft werden, sagte der Minister. «Da werden Horrorgebilde gemalt.» Er gehe davon aus, dass Familien nur mit geringen Strompreissteigerungen zu rechnen hätten. «Je schneller der Umstieg, desto eher kommen die Anlagen in ein Abschreibungsstadium, wo sie sehr preisgünstig Energie liefern können.»
