Normenkontrollrat bemängelt Maut-Einnahmeberechnung
Berlin (dpa) - Die Berechnung der Einnahmen aus der Pkw-Maut steht erneut in der Kritik.
Der Nationale Normenkontrollrat der Regierung warnt in einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes, «dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden». Das beim Kanzleramt angesiedelte unabhängige Gremium prüft Vorhaben auf unnötige Bürokratie und mögliche Folgekosten.
Die Grünen sprechen von einer «Blamage» für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dessen Ministerium bezeichnet die eigene Einnahmeprognose hingegen als «solide und konservativ gerechnet».
Konkret geht es um die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer aus dem Ausland in sechs statt bisher drei Stufen - je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag. Dazu heißt es in dem Ende Januar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, dies führe «zu Mehreinnahmen von jährlich circa 36 Millionen Euro». Insgesamt verspricht Dobrindt, dass nach Abzug der Kosten jährlich rund 500 Millionen Euro zweckgebunden für Investitionen ins Straßennetz übrig bleiben.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rät jedoch dazu, die Einwände des Normenkontrollrats ernst zu nehmen: «Wenn die Bundesregierung sich nicht bis auf die Knochen blamieren will, muss sie diese unsinnige Dobrindt-Maut endlich aus dem Verkehr ziehen.» Ohnehin sei das Projekt «eine in Gesetzesform gegossene Stammtischparole der CSU».
Der Normenkontrollrat verweist auf bereits früher geäußerte «Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen». Die neue Kalkulation verbessere «die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig». Zu der ebenfalls geplanten stärkeren Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz äußert das Beratergremium «keine Einwände».
Das Gesetzespaket, das als besonders eilbedürftig gilt, soll voraussichtlich am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen.
Zu den möglichen Einnahmen gibt es gegensätzliche Gutachten. Nach einer Studie im Auftrag des Automobilclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einer Studie im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert.
