Noch keine Entscheidung über Aufklärungsflüge

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Entscheidung über ein Mandat für AWACS-Aufklärungsflüge von der neuen Afghanistan-Strategie trennen. «Ich möchte nicht den Deutschen Bundestag gewissermaßen um ein Reservemandat zu AWACS bitten», sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Rechtliche und finanzielle Fragen seien ebenso ungeklärt wie die Genehmigung für Überflugrechte. «Ich werde, wenn die Voraussetzungen geklärt sind, selbstverständlich auch in einem eigenen Mandat wie es sich gehört, mich an den Deutschen Bundestag wenden. Aber nicht auf Halde.» Im vergangenen Jahr hatte Turkmenistan die Überflugrechte verweigert.