Noch keine Einigung bei Gaza-Gesprächen in Sicht

Scharm el Scheich (dpa) - Am zweiten Tag der Gaza-Verhandlungen im ägyptischen Scharm el Scheich scheint eine Einigung vorerst nicht in Sicht. Einige Aspekte müssten noch geklärt werden, sagte Katars Außenamtssprecher Madschid al-Ansari, dessen Land als einer der drei Vermittler zwischen Israel und Hamas auftritt. Das Massaker der islamistischen Hamas und anderen Terroristen vom 7. Oktober in Israel jährte sich unterdessen zum zweiten Mal. 

Fokus der Gespräche in Scharm el Scheich war zunächst die Freilassung der verbliebenen 48 Geiseln im Gegenzug für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Entlassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Nach israelischen Informationen sind von den 48 Geiseln nur noch 20 am Leben. Insgesamt waren vor zwei Jahren mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden. Rund 1.200 Menschen wurden getötet. 

Entwaffnung der Hamas?

Weitere Aspekte des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump, darunter eine mögliche Entwaffnung der Hamas und ein israelischer Truppenrückzug aus dem Küstenstreifen, sind noch umstritten. Alle Parteien hätten dem Plan jedoch zugestimmt und würden auf eine Einigung drängen, sagte der katarische Außenamtssprecher in Doha. Am Montag sei bereits intensiv verhandelt worden über vier Stunden hinweg, um «Engpässe oder Hindernisse zu identifizieren». Wie lang die Gespräche dauern werden, ist unklar.

Die Hamas erklärte, ihre Delegation versuche, bei den Gesprächen Hürden zu überwinden. Israel müsse die Angriffe in Gaza einstellen, die Lieferung von Hilfsgütern zulassen und seine Truppen abziehen, sagte ein Hamas-Sprecher. Die Hamas hatte Trumps Plan in Teilen zugestimmt, die geforderte Niederlegung der Waffen dabei aber nicht ausdrücklich akzeptiert.

Wadephul: «Tempo nicht verlieren»

Bundesaußenminister Johann Wadephul tauschte sich bei einem Besuch in Kairo mit seinem ägyptischen Amtskollegen Badr Abdel-Atti über die Verhandlungen aus. «Es geht jetzt darum, das Tempo nicht zu verlieren und schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit das Vertrauen in den Prozess nicht verloren geht», sagte Wadephul. Auch Abdel-Atti sprach von einer «wichtigen, entscheidenden Phase».

Wadephul sprach sich dafür aus, einen möglichen Einsatz von internationalen Sicherheitskräften im Gazastreifen mit einem UN-Mandat abzusichern. «Wir brauchen natürlich Sicherheitskräfte, die im Gazastreifen tätig sein können», sagte Wadepuhl. Es brauche dafür einen «klaren rechtlichen Rahmen» durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.

Eine UN-Mandatierung käme erst nach einem möglichen Austausch von Geiseln und Gefangenen ins Spiel, wenn es um die Entsendung solcher Sicherheitskräfte geht zur Stabilisierung des Gebiets.

Für den Fall eines Kriegsendes in Gaza hat etwa Indonesien in Aussicht gestellt, mindestens 20.000 Friedenstruppen in das Küstengebiet zu entsenden. Pakistan hat eine ähnliche Bereitschaft erklärt. Israel lehnt Berichten zufolge dagegen eine maßgebliche Rolle der Vereinten Nationen in Gaza nach einem Kriegsende ab. 

Trump spricht von «enormen Fortschritten»

Trump hatte sich nach dem ersten Tag der Verhandlungen in Ägypten zuversichtlich gezeigt, dass sein Friedensplan bald umgesetzt werden könne. «Wir haben enorme Fortschritte gemacht», sagte Trump in Washington. Arabische Medien berichteten, die erste Runde der Gespräche sei in der Nacht zu Dienstag in «positiver Atmosphäre» zu Ende gegangen. 

Die Sicherheitsvorkehrungen im Urlauberort Scharm el Scheich, der schon mehrfach Schauplatz wichtiger politischer Treffen und Konferenzen war, wurden für die Gespräche massiv verstärkt. Auf Straßen in der Gegend und Orten in der Umgebung waren ägyptische Sicherheitskräfte in großer Zahl im Einsatz, wie Augenzeugen berichteten.

Israel setzte Medienberichten zufolge seine Angriffe im Gazastreifen ungeachtet der Gespräche am Montag und Dienstag fort. Mindestens zehn Palästinenser seien dabei getötet worden, berichtete der Sender Al-Dschasira. Auch am Dienstag gab es demnach tödliche Angriffe. 

Nach der Teilzustimmung der islamistischen Hamas zu seinem Plan hatte Trump Israel am Freitag aufgefordert, sofort die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, damit die von der Hamas in dem Küstengebiet festgehaltenen Geiseln sicher und schnell befreit werden könnten. 

Gedenken an Überfall auf Israel vor zwei Jahren

Zum zweiten Jahrestag des Massakers der Hamas lobte auch UN-Generalsekretär António Guterres Trumps Plan. «Nach zwei Jahren Trauma müssen wir uns für die Hoffnung entscheiden. Jetzt.» Er rief die Konfliktparteien auf, den Gaza-Krieg zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer Videobotschaft erneut, alle Geiseln müssten sofort freigelassen werden. «Wir setzen große Hoffnung in den Friedensprozess.»

In Deutschland wurde mit Trauerbeflaggung, Mahnwachen und Ausstellungen der Opfer des Überfalls auf Israel vor zwei Jahren gedacht. In Leipzig sollte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Jüdinnen und Juden treffen.

In Israel selbst finden staatliche Zeremonien - in Einklang mit dem hebräischen Kalender - erst am 16. Oktober statt. Für Überlebende des Massakers und Angehörige der Opfer gibt es am späten Dienstagabend aber eine Gedenkzeremonie in Tel Aviv.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikalislamischen Hamas gemeinsam mit anderen Islamisten das schlimmste Massaker in Israels Geschichte angerichtet. Israel reagierte mit einer beispiellosen Militäroffensive. Dabei wird von Zehntausenden getöteten Zivilisten ausgegangen. 

Die humanitäre Lage für die Menschen in dem abgeriegelten Küstengebiet ist katastrophal. Die Vereinten Nationen teilten mit, sie seien bereit, die humanitäre Hilfe so schnell wie möglich aufzustocken. Es könnten Tausende Tonnen Hilfsgüter über den israelischen Hafen Aschdod, Jordanien und andere Orte geliefert werden.