Niedersachsen: Designierter SPD-Landeschef Weil fordert "Good-Governance-Kodex" für die Politik
18. Januar 2012, 00:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Vor dem Hintergrund der Affären um Bundespräsident Christian Wulff hat der designierte SPD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Stephan Weil, Regeln für den richtigen Umgang von Politikern und Wirtschaftsmanagern gefordert. "Wir brauchen einen Good-Governance-Kodex für die Politik", sagte Weil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Entworfen werden soll dieses Regelwerk für "gutes Regieren" von ehemaligen Politikern, ehemaligen Managern, Organisationen wie Transparency International und den Kirchen.
Weil, der am Freitag an die Spitze der Landes-SPD rücken und sie in den Landtagswahlkampf führen soll, sagte: "Wir müssen dringend das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft klären." Problematisch sei nicht, ob Politiker und Wirtschaftsleute sich die Hand geben könnten, es gehe auch nicht um Bestechung. "Das Problem ist die Grauzone dazwischen." Bundespräsident Christian Wulff, der zuvor Ministerpräsident von Niedersachsen war, warf Weil vor, durch seine Affäre dem Bundesland zu schaden. "Die Affären des früheren Ministerpräsidenten schaden dem Ruf des Landes Niedersachsen. Der Landtag in Hannover sollte deshalb mit diesem Kodex vorangehen. Aber es wäre gut, wenn der Bundestag folgen würde." Einen Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag, der die Vorwürfe gegen Wulff aufklären soll, lehnt Weil - anders als die Bundes-SPD - ab: "Einen Untersuchungsausschuss sehe ich skeptisch. Die Aufklärung erfolgt derzeit in den Medien und im Niedersächsischen Landtag. Ein Untersuchungsausschuss wäre dagegen eine langwierige Angelegenheit. Im Interesse des Amtes des Bundespräsidenten sollte uns an einer schnellen Aufklärung gelegen sein."
Weil, der am Freitag an die Spitze der Landes-SPD rücken und sie in den Landtagswahlkampf führen soll, sagte: "Wir müssen dringend das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft klären." Problematisch sei nicht, ob Politiker und Wirtschaftsleute sich die Hand geben könnten, es gehe auch nicht um Bestechung. "Das Problem ist die Grauzone dazwischen." Bundespräsident Christian Wulff, der zuvor Ministerpräsident von Niedersachsen war, warf Weil vor, durch seine Affäre dem Bundesland zu schaden. "Die Affären des früheren Ministerpräsidenten schaden dem Ruf des Landes Niedersachsen. Der Landtag in Hannover sollte deshalb mit diesem Kodex vorangehen. Aber es wäre gut, wenn der Bundestag folgen würde." Einen Untersuchungsausschuss im Niedersächsischen Landtag, der die Vorwürfe gegen Wulff aufklären soll, lehnt Weil - anders als die Bundes-SPD - ab: "Einen Untersuchungsausschuss sehe ich skeptisch. Die Aufklärung erfolgt derzeit in den Medien und im Niedersächsischen Landtag. Ein Untersuchungsausschuss wäre dagegen eine langwierige Angelegenheit. Im Interesse des Amtes des Bundespräsidenten sollte uns an einer schnellen Aufklärung gelegen sein."
