Niederlande kündigen radikalen Umschwung in der Entwicklungshilfepolitik an
Die niederländische Regierung plant, die Ausgaben für Entwicklungshilfe erheblich zu reduzieren und stärker an nationale Interessen zu binden. Die zuständige Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe, Reinette Klever, gab im Parlament in Den Haag bekannt, dass ab dem Jahr 2027 rund 2,4 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Diese Kürzung entspricht etwa einem Drittel der derzeitigen Entwicklungshilfemittel und ist Teil einer umfassenden Sparmaßnahme der rechtsgerichteten Regierungskoalition, die von Geert Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) maßgeblich unterstützt wird. Klever, die in der Regierung die PVV vertritt, betonte, dass alle Programme auf das direkte Interesse der Niederlande ausgerichtet sein sollen.
Das neue Konzept sieht vor, dass niederländische Unternehmen von der internationalen Zusammenarbeit profitieren und die Entwicklungshilfepolitik eine höhere Relevanz für die Steuerzahler erhält. Weitreichende Kürzungen werden Projekte betreffen, die Geschlechtergleichstellung, Ausbildung, Sport sowie Kultur fördern. Auch Klimaschutzinitiativen, Demokratieförderung und multilaterale Kooperationen sind von den Kürzungen betroffen. Besonders drastisch ist die geplante Reduzierung des Beitrags für die UN-Kinderrechtsorganisation Unicef, der halbiert werden soll.
Stattdessen möchte die Regierung, ab 2027 noch jährlich rund 3,8 Milliarden Euro in Entwicklungshilfe investieren, diese jedoch auf Bereiche wie Handel, Wirtschaft und Sicherheit sowie auf Maßnahmen zur Migrationsvermeidung konzentrieren. Ein Kernziel ist die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringungen in deren Heimatregionen, um Migrationsbewegungen nach Europa zu verhindern. Dieses Konzept ist nicht nur eine signifikante Kehrtwende in der niederländischen Entwicklungshilfepolitik, sondern könnte auch internationale Reaktionen hervorrufen.
