Neues Sicherheitsgesetz: Modernisierung oder Überwachung?
Im Bundestag fand die erste Lesung des überarbeiteten Bundespolizeigesetzes statt und sorgte sofort für lebhafte Debatten. Dieses Gesetz, das ursprünglich aus dem Jahr 1994 stammt, soll nun an die heutige digitale Realität angepasst werden, die von Cyberattacken und anderen Herausforderungen im digitalen Zeitalter geprägt ist.
Die beabsichtigte „Modernisierung“ wird von einigen kritischen Stimmen jedoch eher als Schritt in Richtung eines umfangreichen Überwachungsapparates gesehen. So äußerte sich der Linke-Abgeordnete Jan Köstering kritisch und warnte vor der Entstehung "einer oder mehrerer neuer Geheimpolizeien." Die Bundespolizei, die sich bereits Bahn-, Luft-, See- und Grenzpolizeiaufgaben widmet, könnte durch das neue Gesetz noch weiterreichende Befugnisse erhalten.
Interessanterweise signalisierte die AfD eine positive Grundhaltung gegenüber den Gesetzesänderungen, indem sie diese als „grundsätzlich sinnvoll“ bezeichnete – mit der Perspektive, das Gesetzeswerk in der Zukunft möglicherweise für eigene Zwecke zu nutzen. Unterdessen arbeitet die Regierungskoalition daran, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend zu reformieren.
