Neues Kita-Qualitätsgesetz: Mehr Fokus auf Fachkräfte
Nach Plänen des Bundes sollen die Mittel zur Kita-Förderung ab 2025 primär in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen. Demnach dürfen die Bundesländer die bereitgestellten Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich nicht länger zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren verwenden. Diese Maßnahme soll in einem neuen Gesetz festgeschrieben werden, das in den kommenden Wochen das Kabinett passieren soll.
Aktuell nutzen nur sechs Bundesländer die Möglichkeit, bis zu 49 Prozent der Bundesmittel zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren einzusetzen. Im Jahr 2024 sind dafür rund 327 Millionen Euro – etwa 15 Prozent der Mittel – eingeplant, wobei die Tendenz sinkend sei. Das Familienministerium betont, dass dies keine Erhöhung der Kita-Gebühren zur Folge haben werde, da die Länder weiterhin ihre eigenen Mittel zur Gebührenerleichterung einsetzen könnten. Zudem wird eine sechsmonatige Übergangsfrist eingeräumt, bevor die neuen Regelungen zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
In den letzten zwei Jahren hat der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Kita-Qualität bereitgestellt, und es sind weitere vier Milliarden für die Jahre 2025 und 2026 geplant. Mit der Gesetzesanpassung sollen Länder verpflichtet werden, mindestens eine Maßnahme zur Fachkräftegewinnung aus den Mitteln zu finanzieren. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hebt hervor, dass die Qualität der Kitas künftig an erster Stelle stehen werde, was bedeute, dass insbesondere in qualifiziertes Personal investiert werden müsse.
Bis 2030 rechnet Paus damit, dass zwischen 50.000 und 90.000 Fachkräfte in den deutschen Kitas fehlen könnten. Laut eines Berichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnte der Bedarf im gesamten Bereich der Kinderbetreuung sogar bei 125.000 Fachkräften liegen. Wie diese Personalnot behoben werden soll, bleibt unklar.
Dieser Fokus auf Fachkräftegewinnung stößt auf gemischte Reaktionen. Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßt das Vorhaben, da es ermögliche, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Betreuungsqualität zu erhöhen. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, hingegen kritisiert die Pläne. Sie fordert mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und bemängelt, dass Elternbeitragsfreiheit gegen Qualitätsverbesserungen ausgespielt werde.
