Neues Bundeskabinett verkündet umfassende Restrukturierung: Weniger Beauftragte, mehr Klimakompetenz im Umweltministerium
Das frisch vereidigte Bundeskabinett der Union und SPD unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat in seiner Premieren-Sitzung beschlossen, die Anzahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren in der Regierung signifikant um 25 zu reduzieren. Diese Entscheidung fiel am Dienstagabend im Kanzleramt, nicht lange nachdem die Regierung nach einer spannungsgeladenen Kanzlerwahl vor dem Bundestag offiziell ins Amt gehoben wurde.
Die Sitzung dauerte etwa 45 Minuten und brachte außerdem einen Organisationserlass hervor, der die Aufgabenteilung innerhalb der Ministerien neu definiert. Eine der wesentlichen Veränderungen ist die Verlagerung der internationalen Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium. Ebenfalls strukturiert wurden die Zuständigkeiten des neuen Digitalministeriums, das Aufgaben aus fünf Ministerien, darunter dem Innenministerium, übernimmt.
Die Kürzung der bisher 43 Beauftragten-Posten wurde bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Man wolle hiermit ein klares Signal in Richtung Bürokratieabbau senden, auch wenn dabei nicht zwangsläufig Kosten eingespart werden. Einige der zurückzunehmenden Posten waren mit Beamten des jeweiligen Ministeriums besetzt, was wenig Raum für sofortige wirtschaftliche Effekte lässt.
Die geplanten Streichungen umfassen unter anderem den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen sowie diverse Koordinator-Posten im Verkehrssektor. Die zuvor im Auswärtigen Amt geschaffene Rolle der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik entfällt ebenfalls. Bestand haben soll hingegen der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und der Opferbeauftragte für terroristische Straftaten.
In puncto Beauftragung bleibt der Bundestag aktiv: So wird weiterhin die Bundesdatenschutzbeauftragte, die aktuell von Louisa Specht-Riemenschneider bekleidet wird, ihre Arbeit fortführen. Zudem ist seit März 2024 Uli Grötsch als Polizeibeauftragter des Bundes im Einsatz.
