Neuer Streit um Klimaschutz in Großer Koalition

Berlin (dts) - Die Union hat Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine neues "Kerngesetz" zum Klimaschutz kritisiert, das die einzelnen Ministerien verpflichten soll, auf eigene Kosten und Verantwortung die darin festgelegten Vorgaben für geringere CO2-Emissionen bis zum Jahre 2030 zu erreichen. Das geht aus schriftlichen Erläuterungen des Umweltministeriums zum Gesetzentwurf hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Schulzes Plan widerspreche dem Koalitionsvertrag, der nur vorsehe, bestehende Regelungen neu zu fassen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) der Zeitung.

Auf Vorschläge wie für eine steuerliche Gebäudesanierung warte die Union dagegen vergeblich. Hier sei man gesprächsbereit, wie auch bei Vorschlägen zur Verbesserung der Elektromobilität, der Tank- und Ladeinfrastruktur, Stromspeichern oder die Umwandlung von Ökostrom in CO2-freien Wasserstoff und andere Kraftstoffe. Stattdessen betreibe die SPD "Symbolpolitik", so der CSU-Politiker weiter. Er warf der SPD vor, einen Ausstieg aus der Koalition zu suchen. "Ich habe die Sorge, dass die SPD hier eine Sollbruchstelle für die Koalition schaffen will, weil sie weiß, dass wir das so nicht akzeptieren werden", sagte Nüßlein der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zur Jahresmitte wollen die Koalitionäre prüfen, was sie in ihrer Regierungszeit erreicht haben und ob sie die gemeinsame Regierung fortsetzen wollen. Nüßlein sagte, er habe Schulze mitgeteilt, dass seine Fraktion den Vorschlag für ihr "Klimakerngesetz" nicht unterstützen werde.