Neuer Skandal um illegal gehandelte Daten
Diese enthielten neben Adresse und Geburtsdatum auch Bankverbindungen, berichtete der Sender. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bestätigte am Mittwoch, dass auch nach den Datenschutzskandalen im vergangenen Jahr weiterhin schwunghaft mit persönlichen Daten gehandelt wird.
Der Datenschutz wurde gerade erst verschärft, nachdem im August 2008 der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze erworben hatte. Die im Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetzesänderung tritt am 1. September in Kraft und schränkt den ungezügelten Datenhandel ein. Grundsätzlich müssen die Betroffenen zustimmen, wenn mit ihren Daten gehandelt werden soll. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, so für die Werbewirtschaft, für Medienunternehmen und für Meinungsforscher.
Dem NDR-Bericht zufolge wurden den Reportern insgesamt zwei Millionen Daten angeboten. Betroffene, deren Angaben dem Sender zugespielt wurden, berichten von einem massivem Missbrauch ihrer Daten. Danach buchten etwa Glücksspielfirmen ohne Zustimmung regelmäßig Geld von den Konten ab. Der Datenhändler sitzt laut NDR offensichtlich in Tunesien. Der Händler habe offenkundig gute Kontakte zu deutschen Callcentern.
Außer Kontrolle geratene Daten, die sich irgendwo auf der Welt befänden, sind nach Worten Schaars nicht ohne weiteres wieder einzufangen. Wer aus dem Ausland agiere, sei zudem schwer zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Daten entzögen sich dem Zugriff der deutschen Datenschutzaufsicht und Justizbehörden, sagte Schaar dem Audiodienst der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Daten kämen aber aus dem Inland. Dort gebe es Mitarbeiter und Unternehmen, die Daten unzureichend sicherten oder sie sogar in krimineller Weise verkauften. Hier müssten die Aufsichtsbehörden ansetzen, deren Kompetenzen mit dem geänderten Datenschutzgesetz erweitert worden seien.
Von dem Gesetz verspricht sich Schaar mehr Transparenz für die Betroffenen. Auch wer Callcenter beauftrage, stehe nun stärker in der Verantwortung. Die Auftraggeber dürften sich nicht mehr auf die Zusicherung verlassen, dass der Datenschutz eingehalten werde, sondern sie müssten sich dessen auch vergewissern.
Die Bürger forderte Schaar auf, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Daten offenbarten. Dies betreffe insbesondere das Internet. Aber auch bei alltäglichen Aktivitäten wie der Teilnahme an Gewinnspielen oder beim Gebrauch von Kundenkarten müsse man überlegen: «Was wird da an Daten über mich registriert? Und da sind viele doch immer noch zu sorglos.» Im Sender MDR Info forderte Schaar erneut, die Aufsichtsbehörden materiell und personell besser auszustatten.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Gesetzesänderung unzureichend. «Die Bundesregierung schafft es nicht, ein Datenschutzgesetz vorzulegen, das die Lücken wirksam schließen wird.» Die Ausstattung der Datenschutzbehörden sei nach wie vor unzureichend. Auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, Innenpolitikerin der Linke-Fraktion, forderte einen verbesserten Datenschutz und machte die Union für den Datenhandel mitverantwortlich. «Der Skandal ist neu, das Problem ist alt. CDU/CSU haben sich der Datenhandel-Lobby unterworfen und sind nicht gewillt, persönliche Daten wirklich zu schützen.»
