Neue Wendung im Rechtsstreit: AfD setzt auf juristischen Beistand im Konflikt mit Verfassungsschutz
In einem bemerkenswerten Schritt schalten sich die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, aktiv in die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz ein. Anlass ist ein kürzlich vorgelegtes Gutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker, das sich gezielt mit der Einstufung und Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz beschäftigt. Dabei liegt der Fokus des Dokuments auf den thüringischen und sächsischen AfD-Abgeordneten, hat jedoch auch weiterreichende Implikationen für die Partei auf nationaler Ebene.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Maßnahmen, die die Mandatsausübung beeinträchtigen, untersagt sind. Dies stützt sich auf die Indemnitätsklausel in den Landesverfassungen, wonach Abgeordnete nicht für Äußerungen im Rahmen ihres Mandats rechtlich belangt werden dürfen, es sei denn, es handelt sich um verleumderische Beleidigungen. Die hinzugezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll zudem verdeutlichen, dass dies auch für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gilt.
Bei der Vorstellung in Berlin drückte Höcke seine Erwartung aus, dass das neue Gutachten auch bundesweit in den juristischen Auseinandersetzungen der AfD integriert wird. Am Abend treffen sich der AfD-Bundesvorstand und die Landeschefs zu Beratungen über das weitere juristische Vorgehen gegen die jüngst vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Bis eine gerichtliche Entscheidung aus Köln vorliegt, bleibt diese Einstufung ausgesetzt, die AfD wird jedoch weiterhin als Verdachtsfall behandelt.
Höcke spricht dabei von einer Form der „Gesinnungsschnüffelei“ des Verfassungsschutzes gegenüber friedlichen Oppositionsparteien. Urban hebt hervor, wie die derzeitige Verfahrensweise die freie Meinungsbildung beeinträchtige und stigmatisierend wirke. Er verweist auf die Meinung, dass ohne solche Maßnahmen die Akzeptanz und Zustimmung zur AfD bedeutend größer ausfallen könnte.
