Neue Wendung im Rechtsstreit: AfD setzt auf juristischen Beistand im Konflikt mit Verfassungsschutz

In einem bemerkenswerten Schritt schalten sich die AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen, Björn Höcke und Jörg Urban, aktiv in die juristische Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz ein. Anlass ist ein kürzlich vorgelegtes Gutachten des Staatsrechtlers Michael Elicker, das sich gezielt mit […] mehr

Kommentare

4Dr_Feelgood_Jr12. Mai 2025
@3 tja, warum denn eigentlich.. 😐
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3Pontius12. Mai 2025
@1 Aber das war ja nur ein Landesverband, der bisher noch nicht einmal beobachtet wird - warum denn eigentlich?
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2georgiem12. Mai 2025
Jaja der Bernd....
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1Dr_Feelgood_Jr12. Mai 2025
Wer Abschiebeticks in Briefkästen von Nicht-Deutschen wirft, ist keine "friedliche Oppositionspartei". Und das ist nur ein, schon fast harmloses, Beispiel. Wer xxx wieder hoffähig macht, ist selber einer.
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