Neue Weichenstellung: Regierung dämpft Anstieg der Schienenmaut
In einem Schritt, um steigende Bahnticketpreise zu verhindern, hat die Politik eingegriffen und eine Erhöhung der 'Schienenmaut' abgemildert. Der Bundestag hat kürzlich beschlossen, den Eigenkapitalzins der Bahn-Infrastrukturtochter DB InfraGO zu senken. Dies soll bewirken, dass die Trassenpreise, die von den Bahnunternehmen für die Nutzung des Schienennetzes gezahlt werden, weniger stark ansteigen. Zusätzlich wurde im Haushaltsausschuss eine Förderung der Trassenpreise für den Fernverkehr in Höhe von 105 Millionen Euro beschlossen, ohne die ein finanzielles Defizit bei der Deutschen Bahn drohte.
Isabel Cademartori von der SPD kommentierte: 'Wir sorgen für Stabilität auf der Schiene anstatt für Kostenexplosionen.' Sie betonte die Rolle der Schiene als Rückgrat einer gerechten und klimafreundlichen Mobilität. Auch die Deutsche Bahn zeigt sich erfreut über die getroffene Entscheidung. Der Konzern hebt hervor, dass die angekündigte Unterstützung die Ticketpreise im nächsten Fahrplanjahr stabil hält.
Bereits im Oktober hatte die Deutsche Bahn angekündigt, die Ticketpreise im Fernverkehr stabil zu halten, trotz der gestiegenen Infrastrukturkosten. Für die kommenden Jahre drängt der Konzern jedoch auf eine fortwährende Unterstützung sowie eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems, um auch 2026 ein stabiles Angebot gewährleisten zu können. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer solchen Reform.
Die Trassenpreise, eine Art 'Schienenmaut', sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, und deren Erhöhung wurde durch die Intervention der Koalition nun abgemildert. Ziel ist es, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Bundestag hat dafür den Eigenkapitalzinssatz von 5,2 auf 1,9 Prozent gesenkt, um den Kapitalbedarf der InfraGO und damit auch die Trassenpreise zu senken.
Die Förderung für den Fernverkehr beläuft sich für das Jahr 2025 auf 105 Millionen Euro, wovon 100 Millionen direkt an die Deutsche Bahn fließen. Zuvor hatte es Zweifel an der tatsächlichen Bereitstellung der Mittel gegeben, da der Bundesrechnungshof die Förderung als unwirtschaftlich kritisiert hatte. Nochmals unterstrich Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, dass das Parlament letztendlich die Probleme gelöst habe, die durch die Regierung verursacht wurden, und betonte, dass das Verkehrsministerium 2026 keine ähnlichen Pannen zulassen dürfe.
