Neue Vorwürfe zwischen Moskau und Kiew: Gespräche über Feuerpause ins Stocken geraten
Die diplomatischen Bemühungen um eine Feuerpause im Ukraine-Konflikt stehen erneut im Schatten wechselseitiger Vorwürfe. Moskau beschuldigt Kiew, russische Energieanlagen weiterhin ins Visier zu nehmen, obwohl eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand für solche Einrichtungen getroffen wurde. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow hält Russland sich seit Tagen an die Abmachung, nachdem Präsident Wladimir Putin den Befehl zur Einstellung der Angriffe erteilt habe. Die Ukraine wiederum, so Peskow im russischen Staatsfernsehen, sei diesen Verpflichtungen bislang nicht nachgekommen.
Ein Telefonat zwischen Putin und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump resultierte in einer 30-tägigen Verpflichtung, Angriffe auf Energieanlagen zu vermeiden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bereit, dieser Linie zu folgen. Genauere Vereinbarungen sollten bei künftigen Verhandlungen in Saudi-Arabien festgelegt werden. Angesichts der unverändert angespannten Lage äußerte Peskow jedoch, dass die Abmachungen seitens der Ukraine gebrochen worden seien, was möglicherweise eine neue Verhandlungsrunde mit Trump nötig macht.
Die Vorwürfe gegen Kiew werden von Experten als Versuch gewertet, den Druck auf die Ukraine zu intensivieren und damit die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Doch auch Europa bleibt nicht unkritisiert: Peskow warnte, dass die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine nukleare Abschreckung gefährlich seien, und warf den Europäern vor, sie zeigten einen aggressiven Militarismus. Während europaweit die Investitionen in Rüstungen kritisch bemerkt werden, gibt das russische Budget über 40 Prozent seiner Mittel in Verteidigung und Sicherheit aus, während 15 Prozent für den sozialen Sektor vorgesehen sind.
