Neue Vorwürfe gegen Israel wegen Gaza-Krieg

13. August 2009, 14:08 Uhr · Quelle: dpa
Jerusalem (dpa) - Israelische Soldaten sollen nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch während des Gaza-Krieges Anfang des Jahres elf an den Kämpfen nicht beteiligte palästinensische Zivilisten getötet haben.

Die Männer, Frauen und Kinder hätten weiße Fahnen oder Stoffteile als Zeichen der Bitte um Verschonung geschwenkt. Die Menschenrechtsorganisation forderte Israel am Donnerstag auf, die insgesamt sieben Vorfälle zu untersuchen. Unter den Opfern seien fünf Frauen und vier Kinder gewesen. Die israelische Armee wies die Vorwürfe zurück und nannte die Augenzeugenberichte unglaubwürdig.

In dem 63 Seiten langen Bericht von Human Rights Watch heißt es weiter, die israelischen Soldaten hätten entweder nicht alle Vorsichtsmaßnahmen bei der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern ergriffen oder im schlimmsten Fall mit Absicht auf die Zivilisten geschossen. Nach internationalem Recht seien Angriffe auf Zivilisten - auch ohne weiße Fahne - generell verboten, und vorsätzliche Angriffe zählten zu Kriegsverbrechen. Die weiße Fahne sei ein Zeichen für die Aufgabe oder ein Zeichen dafür, an Kämpfen unbeteiligt zu sein.

In einem Fall soll ein israelischer Soldat am 7. Januar auf eine Gruppe von zwei Frauen und drei Kindern geschossen haben, die vor ihrem Haus in Dschabalia standen. Mindestens drei der fünf Palästinenserinnen hätten weiße Stofffetzen in der Hand gehalten. Die Schüsse hätten ein zwei- und ein siebenjähriges Mädchen getötet. Das dritte Kind und dessen Großmutter seien verletzt worden. «Wir haben sieben bis neun Minuten lang unsere Fahnen geschwenkt und sie (die Soldaten) direkt angesehen. Plötzlich eröffneten sie das Feuer und die Mädchen gingen zu Boden», zitiert Human Rights Watch die Großmutter, die nach eigenen Angaben von zwei Kugeln getroffen wurde.

Die Menschenrechtsorganisation wies in den sieben dokumentierten Fällen die Erklärung der israelischen Armee zurück, wonach militante Palästinenser Zivilisten mit weißen Fahnen als menschliche Schutzschilde missbraucht hätten. Alle Angaben und Beweise deuteten darauf hin, dass die israelische Armee das Gebiet kontrollierte und dass es dort weder Kämpfe noch Kreuzfeuer gab.

In einer Erklärung der israelischen Armee heißt es, alle Soldaten seien dazu verpflichtet, Personen mit einer weißen Fahne zu respektieren und ihnen keinen Schaden zuzufügen. Allerdings bedeute die weiße Fahne nicht automatisch Immunität. Sicherheitskräfte seien berechtigt, Vorsichtsmaßnahmen einzuleiten und Gefahren auszuschalten, falls der Verdacht bestehe, dass eine Person mit einer weißen Fahne sie gefährden könnte. Untersuchungen der Armee hätten ergeben, dass die Soldaten während des Militäreinsatzes im Gazastreifen in Übereinstimmung mit dem internationalen Kriegsrecht gehandelt hätten. Die Armee untersuche zur Zeit noch Fälle, von denen einige strafbar seien, heißt es.

Währen des Gaza-Feldzuges vom 27. Dezember bis zur Waffenruhe am 18. Januar sind nach Angaben der palästinensischen Menschenrechtsorganisation mehr als 1400 Palästinenser getötet worden, darunter 926 Zivilisten. Dagegen spricht die israelische Armee von 1166 getöteten Palästinensern, von denen 295 Zivilisten gewesen seien. Außerdem starben 13 Israelis.

Konflikte / Nahost
13.08.2009 · 14:08 Uhr
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