Neue Flüchtlingspolitik der Trump-Regierung sorgt für internationale Spannungen

Die Regierung von Donald Trump hat die Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch verschärft und setzt dabei auf eine umstrittene Priorisierung. Künftig sollen jährlich nur noch maximal 7.500 Personen aufgenommen werden, die in ihrer Heimat aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Ansichten verfolgt werden. Unter ihnen sollen weiße Südafrikaner, die Nachfahren niederländischer Siedler, bevorzugt behandelt werden. Als Rechtfertigung wird angeführt, dass diese Gruppe angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung sei.

In Trumps erster Amtszeit wurde die Flüchtlingsobergrenze bereits sukzessive gesenkt, während sie unter seinem Vorgänger Joe Biden noch bei 125.000 lag. Biden fokussierte sich dabei auf Menschen aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik. Die neue Prioritätensetzung spiegelt ein besonderes Augenmerk auf die Afrikaaner wider, eine Gruppe, die vor 1990 das diskriminierende Apartheid-Regime in Südafrika anführte.

Die Beziehung zwischen den USA und Südafrika leidet zusätzlich unter den "Genozid"-Vorwürfen, die Trump im Mai gegen die südafrikanische Regierung kennzeichnete. Dabei warf der US-Präsident, während eines Treffens mit dem südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa, Südafrika vor, einen Genozid an weißen Bauern zu begehen und untermauerte diese Anschuldigungen mit Videoaufnahmen. Experten und die südafrikanische Regierung weisen die von Trump aufgegriffene Verschwörungstheorie eines "weißen Genozids" jedoch entschieden zurück.