Neue EU-Sanktionen gegen Syrien
Luxemburg/Beirut (dpa) - Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime verschärft. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen.
Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. «Die Repression in Syrien muss enden», erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
In Damaskus wartete das Vorauskommando der UN-Beobachter auf die Ankunft weiterer Mitglieder, nachdem der Weltsicherheitsrat am Wochenende entschieden hatte, die Beobachtergruppe auf 300 Mann aufzustocken. Trotz Waffenruhe kam es in vielen Regionen des Landes zu neuer Gewalt. Mindestens 23 Menschen kamen dabei ums Leben. Die UN beklagten, trotz Waffenstillstands gebe es weiter schwere Menschenrechtsverletzungen in dem arabischen Land.
Deutschland will die neuen UN-Beobachter, die die Einhaltung der am 12. April in Kraft getretenen Waffenruhe in Syrien überprüfen sollen, technisch und logistisch unterstützen. Berlin habe angeboten, einen eigenen Beitrag zu leisten, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link nach den EU-Beratungen in Luxemburg. Die Gespräche sollten nach seinen Worten noch am Montag in New York beginnen.
Die Entsendung der UN-Beobachter ist offensichtlich komplizierter als zunächst in der Öffentlichkeit angenommen. Link sprach von Problemen bei der Umsetzung: «Da muss noch einiges gemacht werden.» Auf Details des deutschen Beitrags ging er nicht ein. «Wir möchten, dass die Mission selbstständig bewegungsfähig ist. In den nächsten Tagen ist die technische Seite zu lösen.»
Ein Sprecher des UN-Beobachterteams teilte in Damaskus mit, noch am Montag würden neue Beobachter in Syrien erwartet. In den kommenden Tagen werde die Truppe dann weiter aufgestockt. Am Samstag hatte der Weltsicherheitsrat in New York beschlossen, die zusätzlichen Beobachter nach Syrien zu entsenden. Derzeit sind nur zehn UN-Beobachter als Vorauskommando vor Ort.
Welche Luxusgüter unter das EU-Exportverbot fallen, muss noch von EU-Experten im Detail festgelegt werden. Teilnehmer des Treffens sprachen von Nobel-Kleidung, Schmuck oder teuren Lebensmitteln. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige. Die Schweiz, die EU-Sanktionen in der Regel zeitversetzt nachvollzieht, erweiterte ihre entsprechende Liste um 12 Personen, darunter Assads Ehefrau Asma und seine Mutter Anisa.
Trotz der offiziellen Waffenruhe hielt die Gewalt in vielen Regionen Syriens an. In Al-Arbaeen in der Provinz Hama starben nach Rebellenangaben mindestens 20 Menschen unter Granatenbeschuss. Weitere 3 Menschen kamen bei Gefechten in der Nähe ums Leben, wie es weiter hieß. Nahe der Hauptstadt Damaskus sei es am Montag zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen, berichtete die Opposition. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.
«Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen», kritisierte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Sicherheitsrat in New York. Die vereinbarte Waffenruhe sei «unvollständig». Der UN-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer.
In der zentralsyrischen Provinz Hama starteten Regierungstruppen nach Oppositionsangaben in der Nacht zum Montag Angriffe auf die Rebellen, obwohl sich UN-Beobachter in der Region befanden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die internationalen Beobachter hätten sich mit dem Gouverneur der Provinz getroffen.
Amateurvideos zeigten den Chef des aktuellen Beobachterteams, den marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche, in der Ortschaft Al-Rastan gemeinsam mit führenden Kommandeuren der aufständischen Freien Syrischen Armee. Al-Rastan liegt an der Grenze der Provinzen Hama und Homs, in denen die Oppositionsbewegung besonders stark ist. Die UN-Beobachter besuchten zudem die umkämpfte Vorstadt Al-Sabadani am Rande von Damaskus, wie ein UN-Sprecher mitteilte.
