Neue Erkenntnisse zur Maskenbeschaffung in der Corona-Krise: Jens Spahn unter Druck

Ein brisanter Untersuchungsbericht bringt den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut in die Schlagzeilen. Wie aus den Ergebnissen der von Margaretha Sudhof, der eingesetzten Sonderermittlerin, hervorgeht, hat Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen eigenmächtig in die Beschaffung von Schutzmasken eingegriffen. Diese Untersuchung wurde von seinem Nachfolger, Karl Lauterbach (SPD), in Auftrag gegeben, um die damaligen Geschehnisse aufzuklären.

Das Bundesgesundheitsministerium versandte den Bericht mit geschwärzten Stellen an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages – nach einer intensiven Diskussion über die Umstände. Der Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur zugänglich gemacht wurde, zieht ein kritisches Resümee über die Entscheidungen von Spahn und anderen beteiligten Ministeriumsvertretern.

Sudhof, die über umfassende Erfahrung als Staatssekretärin verfügt, lobt den unbestreitbaren Einsatz der damaligen Entscheidungsträger. Dennoch kritisiert sie eine gewisse Kurzsichtigkeit und den Drang, sich als Einzelkämpfer hervorzutun, was langfristig hohe Kosten und Risiken für den Staat verursacht habe. Trotz Bemühungen der Fachleute im Gesundheitsministerium beharrte Spahn auf einer zentralisierten Beschaffung, wobei er seine persönlichen Kontakte nutzte, anstatt die kompetenten Beschaffungsbehörden einzubinden. Dies führte zu einer übermäßigen Bestellung jenseits des tatsächlichen Bedarfs.

An diesem Mittwoch werden Jens Spahn und die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) vor dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen. Warken hat angekündigt, den zuvor zurückgehaltenen Bericht in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Da die Risiken aus laufenden Rechtsstreitigkeiten um die Maskenbeschaffung bis heute bestehen, droht dem Bund weiterhin ein finanzielles Fiasko in Milliardenhöhe. Spahn hingegen hat in der Vergangenheit sein Vorgehen stets verteidigt.