Neue Dynamik im Brexit-Handel: Großbritannien strebt Lockerung nordirischer Kontrollen an
In einem bemerkenswerten Schritt Richtung Entspannung des Nordirland-Konflikts beabsichtigt Großbritannien, die nach dem Brexit eingerichteten Handelskontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs weitestgehend zu reduzieren. Dies kündigte die britische Regierung diese Woche an mit der Erwartung, dass administrative Routinekontrollen gestrichen werden und ein Großteil der Waren zukünftig ungeprüft bleiben soll. Eine legislativen Neujustierung, die diese Änderungen herbeiführen soll, steht unmittelbar vor der Verabschiedung im Unterhaus.
Diese vorgeschlagene Lockerung der Kontrollen bildet die Weichenstellung zur Auflösung der andauernden politischen Krise in Nordirland. Die dortige führende protestantische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), machte eben jenes Vorhaben zur Prämisse ihrer Rückkehr in die Regionalregierung von Belfast nach zweijähriger Abstinenz. Das unionistische Lager will damit seine Position festigen, die politische Union mit Großbritannien zu verteidigen. Gemäß der geltenden Abmachung ist die DUP dazu verpflichtet, gemeinsam mit der stärksten katholischen Fraktion Sinn Fein zu regieren, deren Ziel es ist, eine Vereinigung mit der Republik Irland voranzutreiben.
DUP-Anführer Jeffrey Donaldson verkündete, dass zukünftig alle Kontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich aufgehoben würden. Kontrastierend dazu vermeldete die "Times", dass die Übereinkunft zwischen der britischen Regierung und der DUP eher als symbolischer Natur sei.
Die Europäische Kommission, die sich nach zähen Verhandlungen mit Großbritannien auf die bisherige Regelung geeinigt hatte, äußerte, dass sie die bevorstehenden Änderungen sorgfältig prüfen werde. Diese Änderungen sind relevant für das sogenannte Windsor-Abkommen, welches als Handelserleichterung zwischen London und Brüssel mit Blick auf Nordirland ausgehandelt wurde.
Die beabsichtigte Abschaffung der Zollgrenze in der Irischen See dient grundsätzlich dem Zweck, eine harte Grenze zwischen der historisch konfliktbeladenen Region Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu meiden – eine Grenzbildung, die bislang auch alltägliche Herausforderungen wie das Versenden von Paketen, Medikamenten und das Verreisen mit Haustieren von Großbritannien nach Nordirland komplizierte. Loyalisten befürchteten, dass durch die Kontrollen der Verbund mit Großbritannien ins Wanken geraten könnte. (eulerpool-AFX)
