Neue Allianz: Orbans Pläne für ein Ukraine-skeptisches Bündnis
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban strebt eine neue strategische Kooperation mit Tschechien und der Slowakei an, um der Ukraine-Politik der EU entgegentreten zu können. Laut Aussagen von Orbans politischem Berater Balazs Orban möchte der ungarische Regierungschef künftig eng mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Robert Fico, und dem möglichen neuen tschechischen Premierminister Andrej Babis zusammenarbeiten. Dabei soll insbesondere vor den Treffen des Europäischen Rates das gemeinsame Vorgehen abgestimmt werden.
Zwar existiert bislang keine formale Allianz der drei Staaten, doch könnte eine solche Einstellung signifikante Auswirkungen auf die Unterstützung der Ukraine durch die EU haben. Orbans Berater betont, dass dieser Block zunehmend Gestalt annehmen werde. Er verweist dabei auf die erfolgreiche Zusammenarbeit der östlichen EU-Länder während der Flüchtlingskrise von 2015 im Rahmen des Visegrad-Bündnisses, das Polen formell mit einbezieht. Jedoch hat die Partnerschaft zwischen Ungarn und Polen jüngst wegen Differenzen in der Ukraine-Russland-Thematik gelitten.
In der Slowakei und Tschechien regt sich ebenfalls Kritik an der bisherigen EU-Strategie gegenüber der Ukraine. Robert Fico bezeichnete die Ukraine wiederholt als korrupt, hat jedoch konsequente Blockaden auf EU-Ebene bislang vermieden. Andrej Babis, der in Zukunft wohl die Regierung in Prag anführen wird, hat sich im Wahlkampf vehement gegen staatliche Gelder für ukrainische Waffenlieferungen ausgesprochen. Analysten spekulieren, dass Babis seine Rhetorik als Regierungschef mäßigen könnte. Beide Parteien, Orbans Fidesz und Babis' ANO, kooperieren bereits im EU-Parlament innerhalb der Fraktion "Patrioten für Europa", während Ficos Partei Smer eine linksgerichtete Position hält.
