Neubauer kritisiert Merz beim Sondervermögen

Berlin - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Verhalten der Grünen bei den Verhandlungen über das Sondervermögen gelobt.

"Die Grünen machen hier viel richtig. Sie stehen nicht nur für ihre Partei ein, sondern vertreten eine deutsche Öffentlichkeit, die eine nachhaltige Finanzpolitik verdient", sagte Neubauer BuzzFeed News Deutschland von Ippen-Media. "Es geht nicht darum, den Ökos in diesem Land einen Gefallen zu tun, sondern darum, sicherzustellen, dass keine leeren Investitionen geplant werden."

Union und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie Zivil- und Bevölkerungsschutz verständigt. Darin würden Investitionen in den Natur- und Klimaschutz nicht genügend präzisiert, wie Neubauer kritisiert: "Der Führungskreis der Union hat sich in Sachen Ökologie bisher als wahlweise desinteressiert, ignorant oder reaktionär präsentiert. Deshalb müssen möglichst viele klare Regeln in die Investitionspläne, damit ökologische Ausgaben nicht vom Interpretationsspielraum der Union abhängen."

Neubauer sagte zudem, dass Sicherheit nicht "mit der Menge an Panzern" gleichzusetzen sei: "Sicherheit bedeutet auch: Wie gut sind wir vor der Klimakatastrophe geschützt? Wie stabil ist unsere Demokratie, wie solidarisch unsere Gesellschaft?" Die Aktivistin fordert "eine Politik, die sich wirklich um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa kümmert, aber nicht ideologisch vereinnahmt ist von den Wachstumsprognosen von Rheinmetall".

Schulden seien eine "Belastung für die junge Generation, doch die viel größere Belastung ist ein Land, das auseinanderfällt, weil seit Jahrzehnten strukturell nicht genug investiert wurde. Schuldenfrei geht es nicht in die Zukunft", sagte Neubauer.